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Stadt verteidigt Plakat-Entscheid

Die ungleiche Aufteilung der Werbeplätze unter den OB-Kandidaten ruft Kritik hervor. Die weist das Rathaus zurück.

Wie viele Plakate darf welcher der beiden Riesaer OB-Bewerber aufhängen? Die Stadtverwaltung hat das mit einer Entscheidung beantwortet, die nicht jedem schmeckt.
Wie viele Plakate darf welcher der beiden Riesaer OB-Bewerber aufhängen? Die Stadtverwaltung hat das mit einer Entscheidung beantwortet, die nicht jedem schmeckt. © SZ

Riesa. Ein Drittel für Herausforderer Gunnar Hoffmann (parteilos), zwei Drittel für Amtsinhaber Marco Müller (CDU): So werden die 700 städtischen Plakatwerbeflächen im OB-Wahlkampf auf die zwei Kandidaten aufgeteilt. Das hat die Stadtverwaltung entschieden. Nicht nur der Herausforderer zeigt sich damit unzufrieden, auch manche Kommentatoren in den sozialen Netzwerken halten das für unfair. Die Stadt hatte auf die Regeln ihrer Sondernutzungssatzung verwiesen und die darin enthaltene Norm der abgestuften Chancengleichheit, die auch im Parteiengesetz steht.

Wer letztlich entschieden hat, war zunächst offengeblieben. Auf Nachfrage dazu erklärte Stadtsprecher Uwe Päsler am Mittwoch: „Die Entscheidung wurde satzungsgemäß und eigenverantwortlich im Geschäftsbereich der Bürgermeisterin für Finanzen, Bildung, Service und Ordnung und dort konkret vom Amt für Sicherheit und Ordnung umgesetzt.“ Päsler betonte zudem die Abstimmung mit der im Landratsamt angesiedelten Rechtsaufsicht im Vorfeld der Entscheidung.

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Der Stadtsprecher machte zudem deutlich, dass sich die Mitarbeiter der Verwaltung bei der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben nicht ungerechtfertigt beeinflussen lassen würden – und dass vergleichbare Vorgänge auch in Hunderten anderen Städten und Gemeinden vorkommen.

Auch Marco Müller selbst verwahrte sich gegenüber der SZ dagegen, an der Plakat-Zuteilung beteiligt gewesen zu sein. Die Bearbeitung ist ausschließlich durch Bürgermeisterin Kerstin Köhler erfolgt. Tatsächlich hatte Müller im April-Stadtrat Befangenheit erklärt, als das Thema Wahlplakate auf die Tagesordnung kam und die Sitzungsleitung an die Finanz-Bürgermeisterin übergeben.

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Rückendeckung für die Stadt kommt vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Die Kontingentierung von Werbeflächen vor Wahlen, wie in Riesa, sei nichts Ungewöhnliches und werde in vielen Gemeinden praktiziert, so Geschäftsführer Ralf Leimkühler auf SZ-Anfrage. Um unerwünschte Einflussnahme auszuschließen, enthalte das öffentliche Recht zudem ausreichend Vorkehrungen. Leimkühler verweist auf das Neutralitätsgebot für Inhaber öffentlicher Ämter, die Befangenheitsvorschrift im Verwaltungsverfahrensrecht und das Gebot, dass Bewerber nicht Mitglied von Wahlorganen sein dürfen.

Riesas Stadtsprecher Uwe Päsler betonte zudem die Möglichkeit für die Kandidaten, gegen die Plakat-Entscheidung der Stadt Widerspruch einzulegen. (SZ/ewe)

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