merken
PLUS Riesa

Stagnation beim Flutschutz soll enden

Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen für die Beräumung des Elbufers. Lösungen scheinen greifbar, doch passiert ist bislang nichts. Ein Politiker will nun Druck machen.

Landtagsabgeordneter Geert Mackenroth will mit einem Vorstoß den präventiven Hochwasserschutz in der Region voranbringen. Den fordern Bürgerinitiativen schon seit Jahren.
Landtagsabgeordneter Geert Mackenroth will mit einem Vorstoß den präventiven Hochwasserschutz in der Region voranbringen. Den fordern Bürgerinitiativen schon seit Jahren. © Foto: Fotos: Uwe Soeder, Eric Weser/Montage: SZ

Riesa/Dresden. Auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth soll es eine öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses geben, um den vorbeugenden Flutschutz an der Elbe zwischen Nünchritz und Zeithain voranzubringen. Wie der Politiker auf SZ-Nachfrage erklärte, soll damit bei dem ins Stocken geratenen Thema endlich ein Schritt weiter gekommen werden. Dazu sollen Vertreter von Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden sowie Bürgerinitiativen bei einem Vor-Ort-Termin an einen Tisch gebracht werden, um Lösungen zu verabreden.

Hintergrund ist der jahrelange, bisher vergebliche Einsatz mehrerer Bürgerinitiativen aus Nünchritz, der Gemeinde Zeithain und Riesa für einen präventiven Hochwasserschutz an der Elbe. Mehrfach hatten sich die Vereinigungen mit Petitionen an Sachsens Landtag, als auch den Bundestag gewandt und dort ihre Forderungen vorgetragen.

Anzeige
Baumesse verschoben? Online informieren!
Baumesse verschoben? Online informieren!

Hören und sehen Sie kostenfreie Vorträge für Bauherren, Hauseigentümer und Immobilienkäufer. Einmal anmelden, drei Tage folgen!

Eine der wichtigsten: Dass das in den vergangenen Jahren zugewachsene Elbufer in der Region beräumt wird. Durch das Entfernen des Auwaldes vor der Riesaer Elbbrücke und das Abtragen von im Lauf der Jahre entstandenem Boden, soll der Fluss mehr Platz bekommen. Das soll im Flutfall den Wasserabfluss erleichtern und Schäden verringern.

Verantwortung wird hin- und hergeschoben

Auch unter Fachleuten ist kaum umstritten, dass das sinnvoll ist. Allerdings: Zu Rodungen oder einem Abtransport von Schlamm aus dem Deichvorland hat das bisher nicht geführt.

Die Krux bei der Sache liegt, wie so oft, im Detail. So gehört beispielsweise die Elbe als Wasserstraße dem Bund. Damit ist der Bund auch für die Unterhaltung des Gewässers und der Ufer zuständig, regelt das Wasserhaushaltsgesetz. Doch die zuständige Behörde, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, lehnt es ab, die Ufergehölze zu beseitigen. Das sei keine Gewässerunterhaltungs-, sondern eine Hochwasserschutzmaßnahme. Und Hochwasserschutz sei Sache der Länder – in dem Fall: Sachsen. Der Freistaat will sich den Ball aber nicht zuschieben lassen. Er wertet die Gehölzbeseitigung als "Maßnahme der nachholenden Unterhaltung", die dazu diene, langjährige Unterhaltungsdefizite zu beseitigen – und sieht deshalb den Bund in der Pflicht.

"Die Verantwortlichkeiten werden hin- und hergeschoben", sagt der Vorstand der Nünchritzer Bürgeriniative Hochwasser 2013, Udo Schmidt. Die Situation sei festgefahren, die Bürger fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.

Die von CDU-ler Geert Mackenroth auf den Weg gebrachte öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss ist für den Bürgerinitiativen-Vorstand ein gutes Zeichen. "Das kann das Vertrauen in die Politik wieder etwas anheben." Mackenroth habe sich als Moderator des sogenannten Runden Tisches Hochwasserschutz bereits in der Vergangenheit um Lösungen beim Flutschutz bemüht.

Gegenseitiges Lob

Der Parlamentarier seinerseits würdigt die sachliche Arbeit der Bürgerinitiativen und dass diese stets die vorgesehenen Wege beschritten hätten, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Umso mehr ärgere es ihn, dass das bisher nicht zum Erfolg geführt habe, sagt der frühere Riesaer Direktabgeordnete, der 2019 im Duell um das Direktmandat gegen Carsten Hütter (AfD) unterlag, über einen Listenplatz seiner Partei aber wieder in den Landtag eingezogen war.

Auch der ehemalige sächsische Justizminister und amtierende sächsische Ausländerbeauftragte weiß, dass sein Vorstoß allein kein Erfolgsgarant ist. "Ich will aber versuchen, zu helfen, damit die Bürgerinitiativen nicht völlig an der Politik verzweifeln", sagt Mackenroth. Es habe in der Vergangenheit auch schon verabredete Lösungsansätze gegeben, die dann aber aus unerfindlichen Gründen nicht umgesetzt worden seien. Die Dinge so einschlafen zu lassen, könne man sich nicht leisten, findet der Christdemokrat.

Weiterführende Artikel

Großreinemachen an der Elbe

Großreinemachen an der Elbe

Zwischen Jahnamündung und Hafen sind derzeit Arbeiter unterwegs, um Uferbewuchs zu entfernen. Für ihre Aufgabe haben sie nicht allzu viel Zeit.

Wann die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu dem Thema stattfinden wird und wo, ist noch offen. Geert Mackenroth rechnet damit, dass es im Frühsommer zu dem Termin kommen kann. Vielleicht auch nicht direkt vor Ort, aber in einem ausreichend großen Veranstaltungsraum.

Mehr lokale Nachrichten aus Riesa lesen Sie hier.

Mehr lokale Nachrichten aus Großenhain lesen Sie hier.

Mehr lokale Nachrichten aus Meißen lesen Sie hier.

Mehr lokale Nachrichten aus Radebeul lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Riesa