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Mütsch: "B-169-Aktion ist peinlich"

Das Wirtschaftsforum Riesa verschickt Tausende Karten an Politiker, um an Straßenbauvorhaben in der Region zu erinnern. Einem gefällt das gar nicht.

Von Christoph Scharf
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Stadtrat Markus Mütsch, hier auf dem Riesaer Boulevard, hat ein Problem mit der Postkarten-Aktion des Wirtschaftsforums, die mit Karten an Politiker für den Weiterbau der B 169 wirbt.
Stadtrat Markus Mütsch, hier auf dem Riesaer Boulevard, hat ein Problem mit der Postkarten-Aktion des Wirtschaftsforums, die mit Karten an Politiker für den Weiterbau der B 169 wirbt. © Sebastian Schultz

Riesa. Markus Mütsch sitzt als CDU-Mitglied für die Freien Wähler im Stadtrat, war als früherer Kämmerer für Riesas Derivate-Geschäfte verantwortlich und ist heute Chef eines Döbelner Leichtbau-Unternehmens, das bald umzieht - an den Schnittpunkt von A 14 und B 169. Die Proteste für den Weiterbau dieser Bundesstraße treiben ihn um.

Herr Mütsch, Sie bezeichnen die Kartenaktion des Wirtschaftsforums Riesa in einem Schreiben an die SZ als "peinlich". Warum?

Die Aktion ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Das Wirtschaftsforum sollte sich an die derzeit politisch Verantwortlichen wenden. So wurde etwa unter Wirtschaftsminister Thomas Jurk die Planung für den zweiten Bauabschnitt nach Seerhausen durchgeführt. Herr Tiefensee hat die Sache nachher umgesetzt. Als der nicht mehr Bundesverkehrsminister war, ist das Thema im Land an die FDP gefallen, da sind wir nicht weitergekommen. Herr Mackenroth wurde für die CDU Landtagsabgeordneter, da ist auch nichts passiert. Es bringt hier nichts, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen.

Das Wirtschaftsforum hat doch aber auch die aktuell zuständigen Politiker angeschrieben und die Bundes- und Landtagskandidaten für den Wahlkreis. Ist das nicht zielführend?

Ich brauche in erster Linie die lokalen Interessenvertreter. Und das sind die Wahlkreis-Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene. Und deshalb muss man jetzt die Frage an Herrn Hütter stellen: Was haben Sie in den vergangenen zwei Jahren für die B 169 geleistet? Und die gleiche Frage ist Frau Lenk zu stellen, was sie im Bundestag für die B 169 tun möchte. Die AfD hat den Wahlkreis gewonnen - da sollen die Abgeordneten auch zeigen, was sie können.

Nun ging es mit der B 169 aber auch vor der AfD nicht voran ...

Da sind wir wieder beim früheren Wahlkreis-Abgeordneten Geert Mackenroth. Mit dessen Leistungen bin ich auch nicht zufrieden. Und dem Wirtschaftsforum muss man sagen: Es war damals der Wunsch aus Riesa, eine Vierspurigkeit zu haben! Da braucht man nicht anderen vorhalten, warum die nicht umgesetzt wurde. Wir wollten von der Drei- auf die Vierspurigkeit und sind in der Sackgasse gelandet. Da sind wir in Riesa selber schuld.

Mit immer wieder wechselnden Motiven erinnert das Wirtschaftsforum Riesa seit Jahren an den Bau von B 169 und Ortsumfahrungen an B 98 und B 182.
Mit immer wieder wechselnden Motiven erinnert das Wirtschaftsforum Riesa seit Jahren an den Bau von B 169 und Ortsumfahrungen an B 98 und B 182. © Sebastian Schultz

Was würden Sie selbst denn tun, wenn Sie ein politisches Amt innehätten?

Ein Landtagsabgeordneter müsste monatlich schauen, wie weit die Straßenbauverwaltung ist. Er müsste mit den Verantwortlichen Gespräche führen. Wo sind Einwände? Wo Bedenken? Er müsste alle Beteiligten aufsuchen und nach Kompromissen schauen. Nicht nur in der Ecke sitzen und Briefe schreiben.

Es bleibt das Problem, dass Landwirte für einen Straßenbau knappe Ackerfläche aufgeben müssten. Dazu kommt das Planungsrecht, das Betroffenen Widerspruchsmöglichkeiten in die Hand gibt. Wie kann man das lösen?

Endlich wurde parallel auch ein Flurbereinigungsverfahren gestartet, das hätte man schon vor zehn Jahren machen müssen. Damit verteilt man die Landnahme auf viele Schultern. Im Planungsrecht muss man mit den Verbänden reden: Was will der BUND? Was die Naturschutzbehörde? Auch ein Vogel hat ein Recht, dort nisten zu dürfen. So was wurde in der Vergangenheit weggewischt! Deshalb sind wir in dieser Sackgasse. Man muss auf die ökologischen Belange viel mehr Rücksicht nehmen.

Bei den Anwohnern dürfte das Stichwort "ökologische Belange" eher ein Reizwort sein. Manche leben seit Jahrzehnten an einer überlasteten Durchfahrtsstraße.

Ja, die Leute tragen die Hauptbelastung. Für die Wirtschaft besteht das Problem eher nur darin, dass die Lkws zehn Minuten länger fahren. Das könnte man vielleicht mit ein paar Linksabbiegerspuren zusätzlich lösen - aber der Verkehr bliebe in den Dörfern. Aus meiner Sicht sollten aber die Interessen der Anwohner im Mittelpunkt stehen, nicht die der Wirtschaft.

Bei der B 169 reden wir seit 20 Jahren über den Weiterbau, ein Großprojekt wie die Tesla-Fabrik wird dagegen quasi aus dem Boden gestampft. Wie das?

Das läuft alles mit vorläufigen Baugenehmigungen. Da geht es um internationale Politik und nicht "nur" um eine Straße mit ein paar Anwohnern. Bei der großen politischen Lage steht derzeit das Thema Klimaneutralität im Mittelpunkt - da hat Tesla einen anderen Stand.

Manche haben die Hoffnung auf einen Weiterbau der B 169 schon aufgegeben. Sie auch?

Ich habe den neuen Koalitionsvertrag kritisch gelesen. Da steht auch drin, dass alle Straßenbauprojekte nochmals auf Notwendigkeit geprüft werden. Sollte da die B 169 darunter fallen, bin ich sehr in Sorge, ob sie überhaupt gebaut wird. Das liegt auch an den Wahlergebnissen! Wir haben nur noch eine einzige Wahlkreis-Abgeordnete - und das ist Frau Lenk. Sie soll zeigen, was sie kann. Aber das Wirtschaftsforum geht auch den Ministerpräsidenten an. Das ist absolut kontraproduktiv: Der Ministerpräsident ist für ganz Sachsen zuständig, der kann sich nicht allein um alles kümmern. Das ist weltfremd.