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Profitiert Riesa vom neuen Bußgeldkatalog?

Am Dienstag wird nicht nur das Zu-schnell-Fahren deutlich teurer. Das hat Folgen für Autofahrer - und den städtischen Haushalt.

Von Christoph Scharf
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Die Blitzertechnik des Riesaer Ordnungsamts löste dieses Jahr reichlich aus: 6.900 Tempoverstöße wurden 2021 bislang festgestellt. Die "normalen" Überschreitungen werden ab sofort doppelt so teuer.
Die Blitzertechnik des Riesaer Ordnungsamts löste dieses Jahr reichlich aus: 6.900 Tempoverstöße wurden 2021 bislang festgestellt. Die "normalen" Überschreitungen werden ab sofort doppelt so teuer. © Sebastian Schultz

Riesa. Das 30-Schild übersehen, 45 gefahren - und schon blitzt es. Ein typischer Fall ist das, wie er zuletzt mehrfach im Riesaer Stadtteil Poppitz vorkam. Weil eine wichtige Straßenverbindung monatelang gesperrt war, wälzte sich der Schleichverkehr Richtung Meißen durchs Wohngebiet. Und hielt sich längst nicht immer an die mehrfach ausgeschilderte Tempo-30-Regelung. Riesas Ordnungsamt ließ deshalb mehrfach dort einen mobilen Blitzer aufbauen. Am ersten Tag machte die Technik innerhalb von fünf Stunden 120 Fotos.

Die waren schon damals nicht ganz billig - werden aber künftig deutlich teurer: Am 9. November 2021 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Der geschilderte Fall, 45 statt 30 km/h, kostet dann nicht mehr 25 Euro, sondern 50. Auch die Verwarngelder für geringste Tempoüberschreitungen verdoppeln sich: Die Bußgelder gehen jetzt nicht mehr bei 15, sondern 30 Euro los.

Das merken dann nicht nur die Autofahrer - sondern dürfte auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Bislang wurden dieses Jahr 6.900 Tempoverstöße festgestellt, teilt Riesas Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Die meisten davon fallen in die Kategorie "bis 20 km/h zu schnell". Nimmt man jetzt der Einfachheit halber an, alle Temposünder wären 15 Stundenkilometer zu schnell gefahren, ergäbe das eine theoretisch zu verhängende Bußgeldsumme von 170.000 Euro. Die würde sich mit dem neuen Bußgeldkatalog glatt verdoppeln, sollten die Kontrollen gleich häufig bleiben und die höheren Geldsummen nicht vom Rasen abschrecken.

Richtig folgenreich wird es nämlich bei höheren Übertretungen: 21 zu viel kosten nun 115 statt 80 Euro; bei mehr als 40 Sachen über dem Erlaubten sind es nun 400 statt 200 Euro. Bei den dieses Jahr bislang in Riesa ertappten Temposündern hatten 527 eine Übertretung von mehr als 20 km/h (knapp acht Prozent); 30 eine Übertretung von mehr als 40 km/h (0,4 Prozent).

Falschparker können diesen Anblick gar nicht leiden. Auch Parkverstöße werden ab Dienstag teils deutlich teurer.
Falschparker können diesen Anblick gar nicht leiden. Auch Parkverstöße werden ab Dienstag teils deutlich teurer. © Arvid Müller

Fast genauso oft wie Tempoverstöße registrieren die Mitarbeiter des Riesaer Ordnungsamts Parkverstöße: Im sogenannten ruhenden Verkehr gab es dieses Jahr bislang 6.725 Verstöße, davon ein gutes Drittel gegen Halte- und Parkverbote, teilweise auch mit Behinderung. Auch hier müssen sich Verkehrssünder auf höhere Beträge einstellen: Einmal Parken im Halte- oder Parkverbot kostet nun 25 statt 15 Euro. "Bei länger als einer Stunde, mit Behinderung, sind es künftig 50 statt 35 Euro", heißt es vom ADAC. Auch der Missbrauch des Schwerbehindertenparkplatzes wird teurer - der Verstoß kostet nun 55 statt 35 Euro. Auch das Parken in zweiter Reihe wird teurer. "Das ist in Riesa aber eher zu vernachlässigen, da meist ausreichend Parkraum zur Verfügung steht", sagt Riesas Rathaussprecher Uwe Päsler.

Ob die Einnahmen aus Bußgeldern tatsächlich so stark steigen, wie rein rechnerisch zu erwarten wäre, will man im Rathaus nicht prognostizieren: Die Gemengelage werde von vielen Faktoren beeinflusst, sagt Uwe Päsler: "Ändert sich mit den Bußgeldern wirklich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer? Wie wirkt sich die Pandemiesituation weiter aufs Verkehrsgeschehen aus?" Außerdem sei das Verkehrsaufkommen von der Jahreszeit abhängig. Ein Trend bei den Einnahmen sei deshalb also erst Mitte nächsten Jahres erkennbar. Geblitzt wird im Stadtgebiet jedenfalls weiter - auch wenn auf dem Schleichweg durch Poppitz nach der Verkehrsfreigabe der neugebauten Brücke nun wieder mehr Ruhe herrscht.

www.sz-link.de/bussgeldkatalog2021