merken
PLUS Riesa

Riesa/Großenhain: Das sagen Kandidaten zu fehlenden Ortsumfahrungen

Seit der letzten Bundestagswahl hat sich am Verkehr in den Orten an B98, B169 und B182 wenig geändert. Und wie geht es weiter?

Der Verkehr drängt sich auf der B 98 durch Glaubitz: Das Foto ist sechs Jahre alt, das Problem noch viel länger bekannt. Nur: Wann wird es gelöst?
Der Verkehr drängt sich auf der B 98 durch Glaubitz: Das Foto ist sechs Jahre alt, das Problem noch viel länger bekannt. Nur: Wann wird es gelöst? © Sebastian Schultz

Riesa/Großenhain. Lastautos drängen sich durch Glaubitz, dahinter eine Schlange von Pkw: An diesem Anblick hat sich seit Jahren nichts geändert. Das gleiche Bild bietet sich in Wildenhain, Schönfeld, Quersa, Strehla – und zwischen Seerhausen und Stauchitz sowieso. Sächsische.de hat Kandidaten gefragt, die sich am 26. September 2021 im Wahlkreis Meißen zur Bundestagswahl stellen. Wie wichtig sind ihnen die geplanten Ortsumfahrungen an B 98 und B 182 und der Weiterbau der B 169, die seit Jahren im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen?

"Das wäre meine allererste Priorität, sollte ich gewählt werden", sagt Sebastian Fischer (CDU). Für "dringlich" hält sie auch Barbara Lenk (AfD): "Der Ausbau der B169 hätte schon längst erfolgen sollen – wird aber immer wieder aus teilweise nicht nachvollziehbaren Gründen verschoben." Und die Ortsumfahrungen seien wichtig, um die Bürger vor übermäßigem Lärm und Abgasen zu schützen. Ähnlich sieht es Stephanie Dzeyk (SPD): "Die Umfahrungen sind einerseits für die Kinder wichtig, denn sie würden den Verkehr durch weniger Lkws sicherer machen. Auch für die Wirtschaft ist die Umfahrung als Anbindung an die Autobahn für beispielsweise Goodyear, Feralpi, Wacker Chemie sehr wichtig."

City-Apotheken Dresden
365 Tage für Patienten da
365 Tage für Patienten da

Die Dresdner City-Apotheken bieten mehr, als nur Medikamente zu verkaufen. Das hat auch mit besonderen Erfahrungen zu tun. Was, wenn Sonntagmorgen plötzlich der Kopf dröhnt oder die Jüngste Läuse mit nach Hause gebracht hat?

Karin Beese (Grüne) schätzt die Situation der Anwohner ebenfalls als belastend ein – spricht sich aber nicht für neue Ortsumfahrungen aus. Stattdessen müsse der Lkw-Verkehr reduziert werden. "Der Bundesverkehrswegeplan von 2016 spiegelt nicht den Stand der aktuellen politischen Debatten und der Gesetzesgebung wider", sagt die Grünen-Kandidaten. Er würde 49 Prozent aller geplanten Gelder in den Bau von Straßen vorsehen – dabei sei mit dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung längst eine Priorisierung des Güterverkehrs auf der Schiene beschlossen. Um die CO2-Emissionen zu senken, müsse man den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten.

Sebastian Fischer (CDU): Ortsumfahrungen wären seine "allererste Priorität" als Bundestagsmitglied.
Sebastian Fischer (CDU): Ortsumfahrungen wären seine "allererste Priorität" als Bundestagsmitglied. © Kristin Richter

Noch aber stehen dort die Umfahrungen für den Raum Riesa/Großenhain drin. Eine Prognose, wann die ersten Autos dort tatsächlich rollen, will keiner der befragten Politiker abgeben. "So schnell wie möglich! Es ist den Anwohnern von Stösitz, Stauchitz, Quersa, Wildenhain oder Schönfeld einfach nicht mehr zuzumuten, diese Dauerbelastung zu ertragen", sagt Sebastian Fischer. "Wir leben in einem Rechtsstaat, was für Bauprojekte aber auch leicht Verzögerungen bedeuten kann", sagt Stephanie Dzeyk. Entscheidungsträger müssen dazu bewogen werden, schnell und richtungsweisend zu agieren, wünscht sich Barbara Lenk.

Als AfD-Bundestagsabgeordnete wolle sie für eine Fokussierung auf diese Projekte werben. "Ich werde mich auch für eine Entbürokratisierung bei den Planungsverfahren einsetzen, welche derartige Projekte zumeist unnötig in die Länge ziehen", sagt Lenk. CDU-Mann Fischer sieht die Entschädigung der Landwirte als springenden Punkt. "Sie wollen aus sehr verständlichen Gründen kein Geld, sondern Ersatzland – für einen Landwirt ist Boden Kapital und die Grundlage seines Wirtschaftens." Fischer wolle mit der Landsiedlung, dem Landkreis und dem Landwirtschaftsministerium in Dresden geeignetes Land suchen. Stephanie Dzeyk (SPD) kündigt an, sich nach einer Wahl in den Bundestag mit der eigenen Fraktion und den Kollegen im Verkehrs- und Haushaltsausschuss abstimmen zu wollen.

Barbara Lenk (AfD): Planungsverfahren müssen unbürokratischer werden
Barbara Lenk (AfD): Planungsverfahren müssen unbürokratischer werden © Claudia Hübschmann

Neue Straßen, ob an B98, B169, B182, brauchen Platz. Lässt sich das Asphaltieren von meist landwirtschaftlich genutzter Fläche überhaupt noch vertreten? "Man muss immer genau abwägen – die Entscheidung sollte vor Ort fallen", sagt CDU-Mann Fischer. "Gröditz etwa will Kaufkraft in der Stadt halten und hat sich dagegen entschieden. Das ist ebenso nachvollziehbar, wie Schönfeld, das die Entlastung braucht."

"Die Anwohner brauchen die Ortsumfahrungen und für jede neu versiegelte Fläche muss es Ausgleichsflächen geben", sagt Sozialdemokratin Dzeyk. Gleichzeitig müsse die Politik Bus und Bahn auf dem Land attraktiver machen, um den Verkehr insgesamt zu verringern; Güterverkehr gehöre verstärkt auf die Schiene.

Beim Thema Flächenverbrauch dürfe man nicht den Aspekt der Windkraftanlagen vergessen, sagt Barbara Lenk von der AfD – im Vergleich damit sei der Bau einer Ortsumfahrung wesentlich sinnvoller: Dadurch seien in den Ortschaften Fußgänger und Radfahrer sicherer unterwegs. "Solange der Güter- und Personenverkehr Straßen benötigt, solange sind auch Ortsumfahrungen zum Wohle der Bürger eine zweckmäßige Sache."

Stephanie Dzeyk (SPD): Ortsumfahrungen sind für Kinder wichtig – und für die Wirtschaft
Stephanie Dzeyk (SPD): Ortsumfahrungen sind für Kinder wichtig – und für die Wirtschaft © Claudia Hübschmann

Karin Beese (Grüne) sieht es genau umgekehrt: eine "nachhaltige Verkehrswende" werde dazu führen, dass weniger Lkws fahren. "Investitionen in Umgehungsstraßen, die erst in mehreren Jahren nutzbar sein werden, müssen deshalb hinterfragt werden." Es brauche weniger neue Straßen, sondern vor allem gut ausgebaute Schienennetze und Güterverteilzentren.

Eine kurzfristige Abhilfe werde es leider nicht geben, Tempolimits und kleinere bauliche Maßnahmen könnten aber punktuell gefährliche Stellen entschärfen.

Karin Beese (Grüne): Investitionen in geplante Ortsumgehungen müssen hinterfragt werden
Karin Beese (Grüne): Investitionen in geplante Ortsumgehungen müssen hinterfragt werden © Claudia Hübschmann

Und was ist, wenn es mit der Baugenehmigung oder der Finanzierung der geplanten Straßenbauprojekte dauerhaft schwierig wird? Was würde dann helfen? Stephanie Dzeyk verweist auf bauliche Lärmschutz-Maßnahmen, eine intelligente Verkehrsführung, sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger – oder auf eine mögliche Unterbindung von Schwerlastverkehr in den Ortschaften. Auch AfD-Kandidatin Barbara Lenk bringt eine Begrenzung des Güterverkehrs auf Anliegergüterverkehr ins Spiel. Da viel Steuergeld für "sinnfreie Projekte" verschwendet würde, sollten diese "wichtigen Infrastrukturprojekte" nicht an einer fehlenden Finanzierung scheitern. CDU-Kandidat Fischer erwartet von einem Bundestagsabgeordneten, immer am Ball zu bleiben – und sich im Ministerium nicht abwimmeln zu lassen.

Mehr zum Thema Riesa