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Rückschlag für Riesaer Straßenbaustellen

Der Freistaat kürzt sein Förderprogramm erheblich zusammen. Das hat Folgen für mindestens zwei Projekte in der Stadt.

Bleibt noch bis Ende Oktober Baustelle: die Brücke an der Poppitzer Landstraße. Nun ist klar: Für die nächste dort geplante Baustelle bekommt Riesa nun weniger Geld als gedacht.
Bleibt noch bis Ende Oktober Baustelle: die Brücke an der Poppitzer Landstraße. Nun ist klar: Für die nächste dort geplante Baustelle bekommt Riesa nun weniger Geld als gedacht. © Foto: Lutz Weidler

Riesa. Man kann es auch positiv formulieren: "Freistaat unterstützt weiterhin Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer kommunalen Straßen", verkündet Sachsens Wirtschaftsministerium in einer Mitteilung vom Montag. Und: "Antragsstau wird mit neuen Fördersätzen abgearbeitet." Was das bedeutet, versteckt sich viel weiter unten im Text: Der Freistaat kürzt das Fördergeld für kommunale Straßenbaumaßnahmen teils drastisch zusammen. Dabei geht es um Anträge, die Städte und Gemeinden bis Ende Oktober 2019 gestellt haben.

In Riesa trifft das mehrere Projekte ganz konkret: So wird es für den geplanten Ausbau der Ganziger Straße kein Fördergeld geben, bestätigt Rathaus-Pressesprecher Uwe Päsler. Der Grund: Straßen der Kategorie „sonstige Innerortsstraßen“, die nicht als "verkehrswichtig" gelten, werden vom Freistaat überhaupt nicht mehr gefördert. "Außerdem werden aber auch die Fördersätze für fast alle Straßenbaumaßnahmen der Kommunen erheblich reduziert, in der Regel von derzeit 70 bis 90 Prozent auf nur noch 50 Prozent", sagt Uwe Päsler. Ausnahme seien eigentlich nur Radverkehrsanlagen und Baumaßnahmen, die mit Bahnstrecken zu tun haben - also etwa Brücken über Bahnanlagen.

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"Das betrifft natürlich auch Vorhaben der Zukunft, die nun neu kalkuliert werden müssen, konkret zum Beispiel die zweite Brücke auf der Poppitzer Landstraße", sagt der Rathaus-Sprecher. Dort wird gerade über mehrere Monate hinweg eine kleine Brücke erneuert, was zu großen Umleitungen und reichlich Schleichverkehr in benachbarten Wohngebieten führt. Genau dasselbe dürfte noch einmal eintreten, wenn eine ebenfalls baufällige Brücke wenige Meter weiter dran ist: Riesas Haushalt hatte es nicht hergegeben, beide Baumaßnahmen gleichzeitig anzugehen. Nun wird man rechnen müssen, wie es mit dem gekürzten Fördersatz mit der nächsten Brücke weitergeht.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) reagiert auf die Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium mit "Enttäuschung und Unverständnis". "Seit Jahren schiebt der Freistaat eine immer größer werdende Bugwelle an unbewilligten Förderanträgen vor sich her. Die kommunalen Straßen und Brücken werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren, weil die Kommunen mit der Sanierung allein überfordert sind", sagt Radebeuls OB Bert Wendsche, SSG-Präsident. "Die Kommunen haben sich auf die Zusage der Staatsregierung verlassen, dass die noch nicht bearbeiteten Förderanträge bewilligt werden. Dass dabei jetzt die Fördersätze teils drastisch abgesenkt und viele Anträge sogar ganz abgelehnt werden, stellt für meine Amtskolleginnen und Amtskollegen eine große Enttäuschung dar."

Die Kommunen müssten nun deutlich höhere Eigenanteile aufbringen - das werde die Finanzierung von vielen Sanierungsprojekten unmöglich machen.

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Der Freistaat hatte argumentiert, dass man nach den alten Förderbedingungen im vergangenen Jahr nur rund ein Viertel der seinerzeit vorliegenden Anträge habe bewilligen können. Der Freistaat habe jetzt vor allem durch die Kosten der Corona-Krise nur noch "ein sehr enges Budget" zur Verfügung. Ohnehin seien die Städte und Gemeinden selbst für kommunale Straßen zuständig.

Diese Engstelle bleibt: Der Durchlass an der Poppitzer Landstraße ganz rechts im Bild sollte eigentlich bald gebaut werden - fällt aber unter eine Neuregelung, die gerade in Dresden beschlossen wurde.
Diese Engstelle bleibt: Der Durchlass an der Poppitzer Landstraße ganz rechts im Bild sollte eigentlich bald gebaut werden - fällt aber unter eine Neuregelung, die gerade in Dresden beschlossen wurde. © Foto: Lutz Weidler

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