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Was darf ein städtischer Vermieter?

Die Stadt Riesa will die Aufgabenfelder der WGR anpassen. Was aus ihrer Sicht nur eine präzisere Formulierung ist, sorgt bei manchen Räten für kritische Fragen.

Die Geschäftsstelle der Wohnungsgesellschaft Riesa. Der Gesellschaftsvertrag des Vermieters soll überarbeitet werden.
Die Geschäftsstelle der Wohnungsgesellschaft Riesa. Der Gesellschaftsvertrag des Vermieters soll überarbeitet werden. © Sebastian Schultz

Riesa. Ist Riesas städtische Wohnungsgesellschaft künftig ausdrücklich befugt, Schulen und Kindergärten zu bewirtschaften? Zumindest indirekt soll in der Oktobersitzung des Riesaer Stadtrates über diese Frage abgestimmt werden. Dann werden die Räte über den neuen Gesellschaftsvertrag der WGR entscheiden. Zumindest ist das bisher der Plan. Denn im Vorfeld regt sich Kritik an dem Beschluss. Am Freitag forderten die Fraktionen Die Linke und Gemeinsam für Riesa, ihn zunächst noch einmal in den Ausschüssen zu diskutieren. 

"Wir wollen nichts verhindern", betont Linke-Fraktionschefin Uta Knebel. Aber es gebe aus Sicht ihrer Fraktion einige Fragen, die sich aus dem jetzigen Vertragsentwurf ergeben. Das trifft insbesondere auf einen Absatz zu, der die Aufgaben der WGR regelt. Bislang heißt es dort, die Gesellschaft könne "alle im Bereich des Städtebaus und der Wohnungswirtschaft sowie im Bereich der in diesem Zusammenhang erforderlichen Infrastruktur anfallenden Aufgaben in Abstimmung mit der Stadt Riesa übernehmen". 

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Der neue Passus führt diese Aufgaben genauer aus. Darin heißt es, dass die WGR "Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden, Gewerbebauten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einrichtungen sowie Schulen, Kindergärten und vergleichbare Bildungseinrichtungen errichten, bereitstellen, unterhalten, bewirtschaften und veräußern" könne.

Linke sieht noch Klärungsbedarf

Die Änderung kommt nicht von ungefähr. Nachdem der Stadtrat im Juli beschlossen hatte, die Trinitatisschule an die WGR zu übertragen, war die Frage aufgetaucht, ob der Großvermieter überhaupt für Schulhäuser zuständig sein könne. Eine Prüfung durch die Rechtsaufsicht ergab schließlich, dass diese Aufgabe vom bisherigen Vertrag nicht gedeckt sei. Der Vertrag beinhalte derzeit lediglich soziale Einrichtungen, keine Schulgebäude. Die Behörde in Meißen empfahl der Stadt Riesa, das Aufgabenfeld im Vertrag entsprechend zu präzisieren. Das wäre mit Beschluss des Stadtrates nun erfüllt. 

Aus Uta Knebels Sicht wären im Vorfeld aber weitere Fragen zu diskutieren. "Wir wollen wissen, welchen Umfang diese Übertragung tatsächlich einmal haben soll." Schulgebäude zur Verfügung zu stellen, das sei Aufgabe der Kommune. Die Frage sei, ob diese Aufgabe mit dem Beschluss vollständig an den Großvermieter übertragen werde. In so einem Fall wären wiederum andere Fragen zu klären. 

Allen voran nach der Frage, wie der Großvermieter so eine Aufgabe finanziell stemmen könne. Darüber müsse man reden, ehe die Rechtsaufsicht im Nachgang erneut den Beschluss kassiere, sagt Uta Knebel. "Wir sagen nicht, dass es nicht geht, sondern wir fragen, ob es nötig ist, das so breit zu fassen." Schließlich sei eben nicht bloß von Bildungseinrichtungen die Rede, sondern auch von Gewerbe und Läden. Umgekehrt stelle sich auch die Frage, ob die Ergänzungen nur eingefügt wurden. "Oder schreibt man das alles nur rein, um die eine Schule übernehmen zu können?" Dann stelle sich ihrer Ansicht nach die Frage, "ob man das darf". 

Mütsch will über Vergütung der Aufsichtsräte reden

Stadtrat Markus Mütsch von der Fraktion Gemeinsam für Riesa sagt, ihm gehe es eher ganz "grundsätzlich ums Demokratieprinzip". Das Thema sei zu wichtig, als dass man es einfach per Tischvorlage durchwinken könne. Was die Gesellschaftsverträge angeht, habe Riesa schon seit Jahren ein Problem, sei vom Rechnungshof angezählt. Der hatte schon 2019 kritisiert, dass die städtischen Gesellschaften teils Aufgaben übernähmen, die vertraglich gar nicht geregelt seien. Bei der WGR werde nun schnell gehandelt, weil sonst die Übertragung der Schule gefährdet sei, sagt Markus Mütsch. Inhaltlich bemängelt er vor allem eines: "Die Vergütung der Aufsichtsräte ist nicht geregelt - das fordere ich ein." 

Der frühere Kämmerer der Stadt ist sicher, dass das Thema spätestens Mittwoch von der Tagesordnung genommen wird. Die Stimmen seiner Fraktion und der Linken wären ausreichend, um eine Vorberatung in den Ausschüssen einzufordern. 

Aus Sicht der Riesaer Stadtverwaltung ändern die neuen Passagen anders als von einigen Räten befürchtet nichts Grundsätzliches für die Wohnungsgesellschaft. "Der Begriff  'soziale Einrichtungen' stand ja bereits im Gesellschaftervertrag", erklärt Stadtsprecher Uwe Päsler. "Nun wurde nach Hinweis der Rechtsaufsicht zur Klarstellung die jetzige Formulierung eingearbeitet." Aus Sicht der Stadt handelt es sich also nur um eine Präzisierung. 

Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) begründet das jetzige Vorgehen in einer Stellungnahme am Freitag mit der besonderen Eile, die im Fall der Trinitatisgrundschule geboten sei. "Wir wollen den Beschluss zur Übertragung an die WGR, den der Stadtrat im Juli mit großer Mehrheit gefasst hat, zügig umsetzen und der Schule eine langfristige Perspektive ermöglichen. Mir ist es wichtig, dass wir bei diesem Thema rasch vorankommen und Planungssicherheit für Schüler, Lehrer und Eltern herstellen."

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