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Wie steht's um den B-169-Ausbau?

Nach langer Planung für den dritten Bauabschnitt könnte es bald das ersehnte Baurecht geben. Doch nun macht ein anderer Punkt den Befürwortern Sorgen.

Hier ist Schluss: Bis Seerhausen reicht die "neue" B 169. Wer in Richtung Salbitz will, muss abfahren und durch die Dörfer tingeln. Befürworter des Ausbaus hoffen, dass bald echte Bagger anstatt von Spielzeugexemplaren anrollen.
Hier ist Schluss: Bis Seerhausen reicht die "neue" B 169. Wer in Richtung Salbitz will, muss abfahren und durch die Dörfer tingeln. Befürworter des Ausbaus hoffen, dass bald echte Bagger anstatt von Spielzeugexemplaren anrollen. © Sebastian Schultz

Riesa. Fast zehn Jahre sind es, seit denen die B169 nahe Seerhausen im Feld endet. Und es will einfach nicht weitergehen, scheint es. Das Vereinigte Riesaer Wirtschaftsforum um seine Sprecher Matthias Mückel und Kurt Hähnichen war kürzlich zu Besuch bei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Ein Thema dabei: Der Stand des Planungsverfahrens für den dritten B-169-Bauabschnitt, der einmal zwischen Seerhausen und Salbitz entstehen soll.

Die Planfeststellung läuft, hieß es beim Besuch in Dresden. Riesas OB Marco Müller (CDU) zeigte sich zuletzt sogar "vorsichtig optimistisch", dass noch dieses Jahr das Baurecht für den Abschnitt kommen wird. Sächsische.de hat sich bei den zuständigen Behörden noch einmal nach dem Stand der Dinge erkundigt – und wie es weitergehen könnte, wenn das Baurecht tatsächlich kommt.

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Wo stehen die Planungen?

Kurzer Rückblick: Im Spätsommer 2020 hatte der aktuelle Entwurf der Planer für den dritten Bauabschnitt öffentlich ausgelegen. Im Großen und Ganzen ähnelte er dem vorherigen, der gut drei Jahre davor veröffentlicht geworden war. Ein wesentlicher Unterschied war beispielsweise eine gesonderte Fledermaus-Brücke, die in der Nähe von Salbitz entstehen und den Tieren das Überqueren der Straße erleichtern soll. Nach der öffentlichen Auslegung voriges Jahr konnten alle, die von den Planungen betroffen sind, Einwendungen erheben. Laut der Landesdirektion Sachsen, der "Herrin" über das Genehmigungsverfahren für den Straßenbau, gab es 23 Einwendungen. Neun davon werden anwaltschaftlich vertreten, so ein Sprecher der Behörde. Die Einwendungen würden derzeit geprüft.

Das Planungsverfahren für den B-169-Ausbau zwischen Seerhausen und Salbitz steht steht kurz vor der Planfeststellung. Es ist das am weitesten fortgeschrittene aller Verfahren für neue Bundesstraßen-Abschnitte in der Region – es läuft aber auch schon viele
Das Planungsverfahren für den B-169-Ausbau zwischen Seerhausen und Salbitz steht steht kurz vor der Planfeststellung. Es ist das am weitesten fortgeschrittene aller Verfahren für neue Bundesstraßen-Abschnitte in der Region – es läuft aber auch schon viele © Grafik: SZ

Kommt das Baurecht noch dieses Jahr?

Das ist spekulativ. Zumindest hält die Landesdirektion als Genehmigungsbehörde keinen weiteren Erörterungstermin für nötig, wie ein Sprecher mitteilt. Bei solchen Terminen wird versucht, Einwände gegen die Straßenplanung mit allen Beteiligten zu besprechen. Doch auch die Straßenplaner beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) rechnen anscheinend damit, dass so ein Termin nicht mehr ansteht: Ein Sprecher teilt auf Nachfrage zu dem Projekt mit, man müsse jetzt den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch die Landesdirektion abwarten.

Wie geht es weiter, wenn es grünes Licht gibt?

Worauf die Straßenplaner hinarbeiten und die Befürworter eines B-169-Ausbaus schon seit Jahren hoffen, ist der Planfeststellungsbeschluss – etwas vereinfacht gesagt: die Baugenehmigung für die neue Straße. Dieser Beschluss muss zunächst öffentlich ausgelegt werden, wenn er ergangen ist. Jeder, der sich betroffen fühlt, kann dann gegen den Beschluss klagen. Erst wenn nach Ablauf einer Klagefrist keine Klagen eingegangen sind, wird der Beschluss bestandskräftig und es besteht tatsächlich Baurecht. Kommt es zu einer oder mehreren Klagen, wird das Projekt ein Fall fürs Gericht.

Wenn das Baurecht kommt, heißt das, dass dann auch losgebaut wird?

Nein. Zunächst stehen noch Hürden an. Wie das Lasuv erklärt, kann mit einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zunächst die Einordnung des Projekts in den Straßenbauplan des Bundes beantragt werden. Sei das Vorhaben dort eingeordnet und die Baufreigabe vom Bundesverkehrsministerium erteilt, könne von einer gesicherten Finanzierung ausgegangen werden. Danach müsse die Ausführungsplanung europaweit ausgeschrieben werden, ebenso wie die eigentlichen Bauleistungen. Erst wenn diese und noch weitere Vorbereitungen abgeschlossen sind, können die Baufirmen mit den eigentlichen Arbeiten beginnen.

Was ist, wenn kein Geld für den Bau bereitsteht?

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Sorge gibt es bei den Kämpfern für einen B-169-Ausbau, dass demnächst zwar das Baurecht für den dritten B-169-Bauabschnitt kommen könnte – aber wegen leerer öffentlicher Kassen das Geld für den tatsächlichen Bau der Straße fehlt. Zwar führt der Bund das B-169-Projekt im "vordringlichen Bedarf". Das lässt sich als Zusage lesen, den Straßenbau finanzieren zu wollen, wenn das Vorhaben bis 2030 Baurecht bekommt. Doch diese Zusage steht immer unter dem Vorbehalt der Finanzlage. Sprich: Hat der Bund kein Geld oder wird es woanders ausgegeben, bleibt die Straße auf der Strecke. Dann heißt es Warten auf andere politische Prioritäten – oder auf eine sich verbessernde Lage des Bundeshaushalts. Allerdings: Die Baugenehmigung für das Straßenprojekt gilt nicht ewig. Auf Nachfrage erklärt die Landesdirektion, dass der Planfeststellungsbeschluss außer Kraft tritt, wenn zehn Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit nicht mit der Durchführung der Baumaßnahme begonnen worden ist. Einmal kann die Geltungsdauer auf Antrag dann noch um fünf Jahre verlängert werden. Passiert während dieser Zeit nichts, stünde beim dritten B-169-Bauabschnitt alles wohl wieder so gut wie auf Anfang.

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