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Wird die Zeithainer Wahl verschoben?

Ein geändertes Gesetz macht es möglich, Bürgermeisterwahlen wegen Corona abzusagen. Das wird mit jeder Lockdown-Verlängerung wahrscheinlicher.

Wer auf Ralf Hänsel als Chef im Zeithainer Rathaus folgt, diese Frage sollte eigentlich bei einer Bürgermeisterwahl Mitte April geklärt werden. Doch die Corona-Situation könnte das verhindern.
Wer auf Ralf Hänsel als Chef im Zeithainer Rathaus folgt, diese Frage sollte eigentlich bei einer Bürgermeisterwahl Mitte April geklärt werden. Doch die Corona-Situation könnte das verhindern. © Archivfoto: Sebastian Schultz/Montage: SZ

Zeithain. In Deutschland ist Superwahljahr. Gleich sechs Landesparlamente sollen gewählt werden. Zudem sind in zwei Bundesländern Kommunalwahlen geplant. Wegen der Corona-Pandemie und dem nicht absehbaren Ende der Lockdown-Verlängerungen steht hinter mehreren Wahlterminen ein großes Fragezeichen. Der Freistaat Thüringen ist kürzlich vorgeprescht und hat seine Landtagswahl auf den 26. September verschoben, wenn gleichzeitig auch der deutsche Bundestag gewählt werden soll. Die Ungewissheit in der großen Politik trifft auch auf die Lokalpolitik zu.

In der Gemeinde Zeithain soll in diesem Jahr ein neuer Bürgermeister gewählt werden, weil der bisherige Amtsinhaber Ralf Hänsel (parteilos) seit Ende November neuer Meißner Landrat ist. Laut Sächsischer Gemeindeordnung muss die Wahl spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle durchgeführt werden. Das wäre Ende Mai.

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Anfang Dezember entschied der Zeithainer Gemeinderat, dass Hänsels Nachfolger am 18. April gewählt werden soll. Doch ob es bei diesem Termin bleibt, ist wegen der Pandemie ungewiss. Momentan geht Gemeindewahlleiter Holger Koßwig davon aus, dass die Bürgermeisterwahl wie geplant am zweiten Sonntag nach Ostern stattfindet. Eine Verschiebung wegen Corona ist noch kein Thema.

Wahlkampf muss möglich sein

Dabei ist das nach dem geänderten Sächsischen Kommunalwahlgesetz vom 16. Dezember 2020 durchaus möglich. Danach sind für Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen Ausnahmeregelungen für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführt worden.

Das bestätigt das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Meißen. Es teilt auf Anfrage der SZ mit: "Sofern, wie im Fall der Corona-Pandemie, durch den Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt wurde, ist die Wahl gemäß des neu eingeführten § 65b Abs. 1 Kommunalwahlgesetz abzusagen, wenn die Wahl aufgrund der epidemischen Lage nicht durchgeführt werden kann oder wenn im Vorfeld der Wahl keine hinreichende politische Willensbildung möglich ist."

Unter politischer Willensbildung seien Wahlkampfveranstaltungen gemeint, ergänzt Landkreissprecherin Anja Schmiedgen-Pietsch. Die Kandidaten müssten die Möglichkeit haben, sich und ihre Ziele den Bürgern vorzustellen. Hält der Lockdown mit seinen Beschränkungen länger an, kann das durchaus problematisch werden.

Reine Briefwahl aktuell unzulässig

"Zum jetzigen Zeitpunkt kann keiner sagen, ob die Wahl stattfindet oder nicht", sagt die Pressesprecherin. Niemand könne vorhersagen, wie die Lage im April ist. Das Landratsamt Meißen gebe auch keine Empfehlung für eine Verschiebung der Zeithainer Bürgermeisterwahl ab. - Doch mit jeder weiteren Lockdown-Verlängerung, wie jüngst erst in dieser Woche, wird sie wahrscheinlicher.

Das Kommunalamt Meißen lehnt außerdem eine reine Briefwahl ab. Sie darf nur im Fall eines zweiten Wahlgangs und auch nur im Einvernehmen mit dem Innenministerium angeordnet werden, wenn die persönliche Stimmabgabe im Wahlbezirk wegen angeordneter Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz unmöglich ist. "Nach der aktuellen Rechtslage ist somit die Durchführung der Bürgermeisterwahl als ausschließliche Briefwahl nicht zulässig", heißt es aus dem Landratsamt.

Und noch etwas ist klar. Müsste die Wahl tatsächlich verschoben werden, verschieben sich auch entsprechend die Termine zum Einreichen der Wahlvorschläge.

Bisher zwei Kandidaten

Zwei Bewerber gibt es bisher für die Zeithainer Bürgermeisterwahl: Mirko Pollmer aus Promnitz die BIG (l.) und Matthias Busse aus Gohlis, den die CDU aufgestellt hat.
Zwei Bewerber gibt es bisher für die Zeithainer Bürgermeisterwahl: Mirko Pollmer aus Promnitz die BIG (l.) und Matthias Busse aus Gohlis, den die CDU aufgestellt hat. © Fotos: SZ, CDU / Montage: SZ

Bisher sind zwei Kandidaten bekanntgeworden. Als Erstes hat die Bürgerinitiative Gemeindegebiet (Big) Zeithain den Promnitzer Mirko Pollmer nominiert. Kurz vor Weihnachten zogen die Christdemokraten nach und schickten Mathias Busse aus Gohlis ins Rennen.

Die Verschiebung einer Bürgermeisterwahl wegen der Corona-Pandemie ist nichts Neues. Bereits im vergangenen Jahr hatte das sächsische Staatsministerium des Inneren kurz nach Beginn des ersten Lockdowns die Landesdirektion Sachsen und die Landratsämter als zuständige Rechtsaufsichtsbehörden angewiesen, die von April bis Juni geplanten Bürgermeisterwahlen abzusagen und zu verschieben. Dazu zählten im Landkreis Meißen auch die Bürgermeisterwahlen in Stauchitz und Nossen.

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