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Debatte um Straßenbau-Stopp

Mehrere Ortsumfahrungen an der B 98 existieren bislang nur auf dem Papier, ebenso die Fortsetzung der neuen B 169 Richtung A 14. Kippen sie am Ende ganz?

Die Ortsumgehung Folbern an der B 98 - vor ihrer Eröffnung im Jahr 2012. Auch etliche andere Orte an der Bundesstraße hoffen auf Umfahrungen. Doch der Neubau von Bundesstraßen wird gerade in Berlin debattiert.
Die Ortsumgehung Folbern an der B 98 - vor ihrer Eröffnung im Jahr 2012. Auch etliche andere Orte an der Bundesstraße hoffen auf Umfahrungen. Doch der Neubau von Bundesstraßen wird gerade in Berlin debattiert. © Archivfoto: Klaus-Dieter Brühl

Riesa/Großenhain. Eine Mitteilung zu einer aktuellen Bundestagsdebatte sorgte für Aufregung zwischen Schönfeld, Glaubitz und Riesa: Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hatte mitgeteilt, dass der "Grüne Anti-Straßenbau-Kurs" den Ausbau der B-98-Ortsumfahrungen und den Weiterbau der B 169 gefährde. 

Bei manch Anwohnern der bisherigen Trassen sorgte das für Verunsicherung. Ist das etwa nur ein Vorbote des Wahlkampfs, der mit den Ängsten von Betroffenen spielt? Schließlich stünden die Projekte ja im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, längst laufen die Planungen für die Umfahrungen von Glaubitz, Wildenhain, Quersa, Schönfeld.

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Nein, die Befürchtungen seien berechtigt, sagt Herbst auf Nachfrage von sächsische.de. "Sollte die Forderung der Grünen, alle Autobahn- und Bundesfernstraßenprojekte zu stoppen, Realität werden, wären folglich auch alle Projekte dieser Art in Sachsen betroffen", so der Abgeordnete.

"Autohasser" gegen "Asphaltierer"

Die Grünen hatten am vergangenen Wochenende auch vor dem Hintergrund von geplanten Abholzungen im Dannenröder Forst in Hessen zugunsten des Ausbaus der Autobahn 49 ein Moratorium für den Neubau von Autobahnen gefordert - und auch von Bundesstraßen. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar seien. Diese Forderung der Partei auf Bundesebene sorgte für Aufregung - und für eine hitzige Diskussion in einer Aktuellen Stunde des Bundestags am Mittwoch. Die hatte die schwarz-rote Koalitionsfraktion beantragt. 

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warf den Grünen eine Doppelmoral vor. Deutschland brauche Planungssicherheit und könne keine Rückfälle in grüne "Sponti-Politik" gebrauchen. Die Grünen seien eine Partei der "Autohasser". SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Grünen handelten populistisch. In den Ländern bauten grüne Verkehrsminister munter Straßen, im Bundestag werde das Gegenteil gefordert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf im Gegenzug der SPD vor, eine "Betonierer- und Asphaltiererpartei" zu sein. Die Klimakrise habe sich verschärft, der CO2-Ausstoß im Verkehr sei in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Deswegen seien grundlegende Änderungen notwendig. 

Der 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 gilt, sei "völlig aus der Zeit gefallen". Schützenhilfe bekamen die Grüne von Umweltverbänden. "Union und SPD setzen Mobilität offenbar noch immer mit dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen gleich", kritisierte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Mittwoch. "Damit ignorieren sie weiterhin die Klimakatastrophe und den Verlust der Biodiversität."

 Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan seien bis 2030 allein 850 Kilometer zusätzliche, neue Autobahnen geplant. "Das ist Irrsinn in einem Land, das bereits von einem der dichtesten Fernstraßennetze der Welt zerschnitten ist."

Die Grünen hatten in einem Tweet vom Sonntag anlässlich des umstrittenen Weiterbaus der A 49 in Hessen die Verkehrsplanung der Bundesregierung als "zukunftsblind" bezeichnet und ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen gefordert. Sie wollen bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich prüfen, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) übte an der Forderung schon am Montag heftige Kritik. "Ein Straßenbau-Moratorium ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und eine harte Attacke gegen die Mobilität insbesondere in den Regionen", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen müsse man daran erinnern, "dass auch Elektroautos nicht fliegen können".

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Doch betrifft das alles auch Projekte, an denen längst geplant wird - und die wie die Umfahrungen an der B 98 in der höchsten Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans stehen? Ja, fürchtet der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst. "Insbesondere könnten andere politische Mehrheiten in Zukunft die Finanzierung selbst von beschlossenen Projekten auf Eis legen", sagt der Dresdner. "Angesichts von Corona-Krise und einbrechenden Steuereinnahmen wäre da leicht ein Vorwand gefunden." Ein solcher Straßenbau-Stopp hätte dramatische Auswirkungen in den Regionen - deswegen sei man als FDP strikt dagegen. (mit dpa)

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