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Wülknitzer Finanzlage beunruhigend

Im Entwurf des Doppelhaushaltes klafft ein Loch. Wird deshalb der Kita-Anbau verschoben? Gute Nachrichten dagegen für Tiefenaus Feuerwehr.

Der Wülknitzer Bürgermeister Hannes Clauß bewahrt angesichts des drohenden Haushaltsloches die Ruhe.
Der Wülknitzer Bürgermeister Hannes Clauß bewahrt angesichts des drohenden Haushaltsloches die Ruhe. © Eric Weser

Wülknitz. Nicht jeder hatte Verständnis dafür, dass der Gemeinderat sich in dieser angespannten Zeit zur letzten Sitzung des Jahres traf. Wegen den hohen Infektionszahlen im Landkreis Meißen und in Sachsen hätte das nicht unbedingt sein müssen.

Das alljährliche Jahresabschluss-Essen der Gemeinderäte war bereits im Vorfeld wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Im Sportvereinshaus galten Maskenpflicht und 1,5 Meter Mindestabstand. Bürgermeister Hannes Clauß (parteilos) mahnte zudem einen zügigen Sitzungsverlauf an. Ein paar Punkte der Tagesordnung, wie die Jahresrückschau der Vereine, wurden ganz gestrichen.

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Im Nachhinein betrachtet war diese Sitzung im Dezember durchaus wichtig. Denn Kämmerer Bodo Mischke stellte den Entwurf des ersten Doppelhaushaltes der Gemeinde Wülknitz vor. Die Zahlen, die er präsentierte, verheißen nichts Gutes. Vor allem die Entwicklung der Zahlungsfähigkeit bereitet Sorgen.

Weniger Steuereinnahmen

Am Ende dieses Jahres verfügt die Gemeinde Wülknitz noch über rund 645.000 Euro liquider Mittel. Nach den gegenwärtigen Zahlen und Rahmenbedingungen, die Mischke momentan vorliegen, sagt er für nächstes Jahr einen Fehlbetrag von 205.000 Euro voraus. Wenn nichts getan werde, vergrößert sich das Loch in der Gemeindekasse 2022 auf 650.000 Euro. In fünf Jahren, so die Prognose, könnten dann 1,75 Millionen Euro im Haushalt fehlen.

Bürgermeister Clauß bezeichnet diese Vorhersage selbst als "beunruhigend". "Aber ich neige nach 30 Jahren Bürgermeisteramt dazu, die Ruhe zu bewahren", sagt er. Jetzt gelte es, zu überlegen, wo man einsparen kann, damit am Ende eine schwarze Null rauskommt. Einfach wird es nicht. "Da ist es mit der Einsparung von zehn Liter Benzin nicht getan", so Clauß.

Er führt das Dilemma auf sinkende Steuereinnahmen zurück. "Wir haben in den letzten Jahren relativ viele Steuern eingenommen", berichtet er. Vor zwei Jahren konnte Wülknitz noch mit rund 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuern hantieren. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 150.000 Euro weniger sein und 2021 sogar rund 350.000 Euro weniger. Das schlägt sich im Haushalt nieder.

Hoffen auf Hilfe vom Freistaat

Erst recht im Etat einer sogenannten "reichen Gemeinde" wie Wülknitz, die laut Solidarprinzip von ihrem Reichtum abgeben muss - auch in Zeiten, wenn es ihr schlechter geht. Trotz sinkender Einnahmen erhöht sich z. B. die Kreisumlage von 550.000 Euro (2020) im nächsten Jahr auf 650.000 Euro. Clauß: "Wenn man dann näher an den Abgrund kommt, darf man nicht den Kopf verlieren."

Die Prognose des Doppelhaushaltes 2021/22 sei nur ein erster Entwurf. Verwaltung und Gemeinderat seien gefordert, die entscheidenden Stellschrauben zu drehen. Außerdem hofft der Bürgermeister wegen Corona auf Unterstützung des Freistaates Sachsen. Im Januar soll der Haushaltsplan den "Feinschliff" erhalten und dessen überarbeitete Version im Februar im Gemeinderat vorgestellt werden. Hannes Clauß ist zuversichtlich, dass es gelingt.

Für 2021 ist u. a. auch der Anbau der Kita Streumen im Haushalt enthalten. Rund 700.000 Euro plus Planungskosten sind dafür vorgesehen. Doch, ob das Bauvorhaben im nächsten Jahr tatsächlich realisiert werden kann, daran zweifelt der Wülknitzer Bürgermeister mittlerweile. Das habe allerdings weniger mit dem drohenden Haushaltsloch zu tun, sondern viel mehr mit den Fördermitteln vom Landkreis Meißen.

Der Container hinterm Kita-Gebäude bleibt wohl noch einige Zeit erhalten.
Der Container hinterm Kita-Gebäude bleibt wohl noch einige Zeit erhalten. © Sebastian Schultz

Der Landkreis habe signalisiert, dass die entsprechenden Fördermittel für 2021 bereits ausgeschöpft sind. Doch ohne sie kann die Gemeinde Wülknitz den Anbau in Streumen nicht stemmen. Es sieht ganz danach aus, als müsste die Miete für den Kita-Container verlängert werden. Clauß mag den Begriff "Container" nicht und nennt ihn lieber "mobile Raumeinheit."

Während der Kita-Anbau voraussichtlich verschoben werden muss, können sich die Feuerwehrleute aus Tiefenau über unerwartete Fördermittel freuen. Kreisbrandmeister Ingo Nestler hat beim Freistaat Sachsen nachgehakt und weitere Gelder für nächstes Jahr erhalten. Sie stammen aus anderen Landkreisen, wo die Fördermittel nicht abgerufen wurden. Nutznießer ist damit die Löschgruppe Tiefenau, für die eine alte Scheune zum Gerätehaus für rund eine halbe Million Euro umgebaut werden soll. Der Landkreis kann dank Nestlers Initiative bereits im nächsten Jahr 170.000 Euro Fördermittel beisteuern.

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