Die gute Nachricht zuerst: Bürgermeister Ralf Brehmer verkündete zum Auftakt der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass Rietschen seit Wochenbeginn coronafrei ist. Insgesamt traten im Bereich der Gemeinde fünf Fälle der Erkrankung auf. Eine Person wurde im Krankenhaus stationär aufgenommen. Inzwischen konnte die Patientin die medizinische Einrichtung wieder verlassen und befindet sich zur weiteren Behandlung in einer Reha-Klinik. Seitens der Gemeinde Rietschen erfolgten die notwendigen Schritte, um die Betreuung der Jüngsten sowohl in der Kindertagesstätte „Kleine Strolche“ in Rietschen als auch im Hort der Grundschule „Gerhart Hauptmann“ in Daubitz zu gewährleisten. Um den erhöhten Personalaufwand durch die Trennung der Gruppen abzusichern, wurde eine Mitarbeiterin in der Kita eingestellt. Im Kinderhort übernehmen zwei Praktikantinnen diese Aufgaben.

Außerdem informierte Bürgermeister Ralf Brehmer die Gemeinderäte über seinen Widerspruch gegen den Beschluss vom 27. April zur Unterstützung von Selbstständigen und Freiberuflern, die durch Geschäftsschließungen in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Situation geraten sind. Den Antrag zur Einrichtung eines solchen Förderprogramms hatten die Mitglieder der CDU im Gemeinderat eingereicht. In der Sitzung im April folgten acht der insgesamt elf anwesenden Gemeinderäte nach längerer, kontrovers geführten Diskussion schließlich dem Vorschlag und gaben dazu ihre Zustimmung.

Gegen diesen Beschluss legte Bürgermeister Brehmer auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung Widerspruch ein. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte er. Doch nach Abwägung aller Probleme, die mit diesem Förderprogramm für die Gemeinde verbunden wären, sieht er im Widerspruch die einzige Möglichkeit, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Zur Begründung führt er unter anderem aus, das durch den notwendigen Erlass der Kita- und Hortgebühren in den kommunalen Einrichtungen Mindereinnahmen von 10.000 Euro entstehen. Die Evangelische Kindertagesstätte „Sankt Georg“ in Daubitz hat die Gemeinde Rietschen zur Erstattung der Elternbeiträge in Höhe von 3.000 Euro aufgefordert. Diese Ausfälle und Mindereinnahmen wiegen umso schwerer, da die Gemeinde überdies mit weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnen muss.

Gemeinderat Tilmann Havenstein betonte, dass die Mitglieder der CDU auf ihrem Antrag beharren und darüber abgestimmt werden soll. Als Gegenvorschlag unterbreitete der Bürgermeister die Einberufung einer Gemeinderatssitzung für den 29. Juni. Dann soll erneut über die Notwendigkeit eines Förderprogramms beraten werden. In den zurückliegenden Tagen gingen nur wenige Anträge auf Unterstützung bei der Gemeinde ein. In der Abstimmung entschieden sich acht Gemeinderäte für die Vertagung des Beschlusses. Dagegen stimmten die anwesenden fünf Mitglieder der CDU im Gemeinderat.