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Görlitz

Ringen um Lausitz-Kohlegelder

18 Milliarden sollen bis 2038 in die Region fließen. Jetzt gibt es Streit um das Prozedere.

Symbolbild.
Symbolbild. © Patrick Pleul/dpa

So wichtig war selten eine Sitzung des Bundesrates für Görlitz und die Oberlausitz wie die vom Freitag. Denn im Mittelpunkt stand der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg. Und dabei spielen die Bundesländer eine wichtige Rolle, denn ohne ihre Zustimmung kann das Gesetz zur Strukturstärkung nicht in Kraft treten.

Es sieht allein für die sächsische Lausitz Hilfen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro vor. Damit kann Sachsen in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder Umweltschutz und Landschaftspflege investieren. Für alle Braunkohlenreviere machen diese Hilfen 14 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weiter 26 Milliarden Euro, mit denen der Bund betroffene Regionen direkt hilft, beispielsweise beim Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr sowie die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen. 

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Außerdem sollen in Bundeseinrichtungen bis 2028 rund 5.000 Arbeitsplätze in den Braunkohlerevieren erhalten oder neu geschaffen werden. Die Bundesländer dringen nun darauf, dass diese 40 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht und nicht aus bereits bestehenden Programmen umgeschichtet werden. Auch wollen sie erreichen, dass die 40 Milliarden Euro verbindlich festgeschrieben werden und dass ein Sondervermögen „Strukturhilfefonds Braunkohle“ eingerichtet wird, aus dem jedes Jahr bis 2038 zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Lausitz rechnet insgesamt mit Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro.

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