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Risiko Clement - Auszüge aus dem Beschluss der Schiedskommission

Düsseldorf - Das Schiedsgericht der nordrhein-westfälischen SPD hat seine Entscheidung für einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement mit Wiederholungsgefahr begründet. „Die Landesschiedskommission schätzt...

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Düsseldorf - Das Schiedsgericht der nordrhein-westfälischen SPD hat seine Entscheidung für einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement mit Wiederholungsgefahr begründet.

„Die Landesschiedskommission schätzt das Risiko, dass es zukünftig zu vergleichbaren Angriffen auf die Wählbarkeit der SPD kommt als hoch ein“, heißt es in der Entscheidung, die dpa vorliegt. Clement habe in der mündlichen Verhandlung ein gütliche Einigung abgelehnt. „Auch angesichts dieser kompromisslosen Weigerung kann es die Landesschiedskommission nicht verantworten, von einem Parteiausschluss abzusehen.“

Die Kommission habe die großen Verdienste Clements in der Bundes- und in der Landespolitik berücksichtigt. „Nicht hinnehmen kann die Partei aber die hier zu beurteilende gezielte Schädigung und den schweren Verstoß gegen die für die Mitglieder als zentraler Wert geltende innerparteiliche Solidarität.“ Clement habe „der Partei durch die öffentliche Aufforderung, die SPD und ihre Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen (Andrea Ypsilanti) nicht zu wählen, schweren politischen Schaden zugefügt“. Mit seinen Äußerungen habe Clement „die Grenzen innerparteilich zulässiger, selbstverständlich auch kritischer Meinungsäußerung weit überschritten“.

Die Kommission will die SPD vor weiterem Schaden schützen. „Sie hält es zum Schutz der künftigen politischen Arbeit gemäß der demokratischen Willensbildung für geboten, dass sich die Partei vom Antragsgegner (Clement) trennt.“ Es müsse verhindert werden, dass der frühere Bundeswirtschaftsminister „seine eigenen Positionen über das Interesse der Partei stellt“.

Keine Rolle bei der Entscheidung hätten „unterschiedliche politische Grundausrichtungen der Partei (links/rechts) sowie strittige inhaltliche Positionen, etwa in der Energiepolitik, oder hinsichtlich der Politik der Agenda 2010“ gespielt. „Um diese geht es hier nicht.“ (dpa)