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Politik

Auch Röttgen will CDU-Chef werden

Der vierte Mann aus NRW interessiert sich für den Parteivorsitz. Indirekt kritisiert der Ex-Umweltminister Parteiführung und Regierung.

Norbert Röttgen (CDU) hat am Dienstag angekündigt, für den Posten des CDU Bundesvorsitzenden kandidieren zu wollen.
Norbert Röttgen (CDU) hat am Dienstag angekündigt, für den Posten des CDU Bundesvorsitzenden kandidieren zu wollen. © dpa

Berlin. Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Die CDU sei eine Partei der Mitte, die klare Grenzen zur AfD und zur Linkspartei ziehen müsse, sagte Röttgen am Dienstag in Berlin. Die AfD sei eine Partei, die mit ihrem "nationalistischen Denken" Unfrieden in die Gesellschaft trage.

Es gehe jetzt nicht allein um eine Personalentscheidung für den Parteivorsitz, betonte Röttgen. "Es geht um die politische - personelle und inhaltliche - strategische Positionierung der CDU."

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Röttgen, der den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages leitet, ist der erste Christdemokrat, der seine Kandidatur offiziell angekündigt hat. Neben Röttgen haben sich zwei weitere CDU-Mitglieder schriftlich dafür beworben. Ihre Namen blieben aber vertraulich, solange sie sich nicht selbst äußerten, hieß es am Dienstag aus der CDU. Dass es sie gibt, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits über die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) bekanntgemacht.

Kritik an der Parteiführung

Röttgen kritisierte indirekt die aktuelle Parteiführung und Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sagte, die CDU müsse "klimapolitische Glaubwürdigkeit" gewinnen und frühzeitiger auf absehbare Krisen reagieren, wie aktuell die Vertreibung von fast einer Million Syrer in der Provinz Idlib. "Das ist ein akutes Geschehen, über das wir kaum sprechen", sagte er. Zwischen Ost- und Westdeutschen wolle er, sollte er CDU-Vorsitzender werden, einen Dialog auf Augenhöhe über das Funktionieren der Demokratie in Gang bringen.

Röttgen war von Oktober 2009 bis Mai 2012 Bundesumweltminister. 2010 setzte er sich in Nordrhein-Westfalen im Ringen um den CDU-Landesvorsitz in einer Mitgliederbefragung gegen Armin Laschet durch. Dann trat er als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2012 an und verlor gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Merkel warf ihn aus ihrem Kabinett, als er sich weigerte, als Oppositionsführer ins Land zu wechseln.

AKK-Gespräch mit Merz

Wie es in der CDU weiter hieß, will Kramp-Karrenbauer in den nächsten Tagen mit Röttgen unter vier Augen sprechen. Am Dienstagmittag erörterte sie mehr als eine Stunde mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz die anstehenden Entscheidungen zu Parteivorsitz und Unionskanzlerkandidatur. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem Umfeld von Merz hatte es vergangene Woche geheißen, dieser sei zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz entschlossen.

An diesem Mittwoch wollte Kramp-Karrenbauer mit den beiden weiteren möglichen Interessenten für das Vorsitzendenamt, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn, zu getrennten Gesprächen zusammenkommen.

Am kommenden Montag werde Kramp-Karrenbauer dann sowohl das Präsidium als auch den Vorstand der CDU über den aktuellen Stand informieren, hieß es weiter. Ob dann bereits über ein konkretes Verfahren zur Bestimmung eines neuen Vorsitzenden gesprochen werde, sei noch nicht sicher. Die Parteivorsitzende werde das Verfahren weiter von vorne führen und zu gegebener Zeit konkrete Schritte einleiten, die am Ende in einen Parteitag münden sollen mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden.

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Wer sich als Kandidat beziehungsweise Kandidatin für den Parteivorsitz aufstellen lassen will, muss im Vorfeld von einem Kreisverband (oder Bezirksverband, Landesverband oder CDU-Vereinigungen wie MIT oder CDA) nominiert werden oder kann beim Parteitag von mindestens einem stimmberechtigten Delegierten vorgeschlagen werden. (dpa)

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