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Roßwein reagiert auf AfD-Unterstellungen

Weil ihr eine Veranstaltung im Ratssaal verwehrt wurde, fühlte sich die Partei ungleich behandelt. Zu Unrecht. Das lässt sich belegen.

© André Braun

Von Tina Soltysiak

Roßwein. Zur Forderung des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen, eine Veranstaltung des Döbelner Treibhausvereins im Roßweiner Ratssaal abzusagen, hat sich am Freitag die Stadtverwaltung geäußert. In einer E-Mail an den Parteisprecher Rolf Weigand, die dem DA vorliegt, beziehen Peter Krause (Die Linke), erster stellvertretender Bürgermeister, und Hauptamtsleiterin Michaela Neubert zudem Stellung zum Vorwurf der Ungleichbehandlung: „Nach erneuter intensiver Prüfung der Rechtslage ist Ihre Annahme, dass die von Ihrer Partei gewünschte Wahlveranstaltung am 10. August im Rathaussaal zu Unrecht nicht zugelassen wurde, falsch. Die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung bildet die gültige Benutzungs- und Gebührensatzung für die Sitzungssäle der Stadt Roßwein, die auch durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen bestätigt wurde.“ Sie verweisen auf Paragraf 7 Absatz 2 und 3. „Diese regeln klar, dass keine Partei, die nicht im Stadtrat vertreten ist, den Saal beanspruchen kann.“ Der Protest gegen die Nichtvergabe entbehre jeglicher Grundlage. Wie AfD-Sprecher Weigand selbst eingeräumt hatte, hat die Partei in Roßwein keine Mitglieder.

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Bei der Vermietung des Saals an den Treibhausverein Döbeln messe die Stadt nicht mit zweierlei Maß. „Treibhaus ist ein gemeinnützig tätiger Verein, der im Rahmen des Förderprogramms ,Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz’ des Freistaates Sachsen, das in Verantwortung des Geschäftsbereiches der Sächsischen Ministerin für Gleichstellung und Integration liegt, gefördert wird“, so Peter Krause. Einer Saalnutzung stehe also nichts im Wege. Damit bestätigte er den gestrigen Bericht des Döbelner Anzeigers.

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Die E-Mail an Rolf Weigand sei in Absprache mit dem Treibhausverein entstanden, wie dessen Geschäftsführerin Judith Sophie Schilling sagte. „Wir sind froh, dass die Stadt Roßwein hinter uns steht und die Veranstaltung wie geplant stattfinden kann“, sagte sie auf DA-Nachfrage. Der Verein lasse sich nicht aufgrund einer E-Mail einschüchtern. „Den Vortrag zu verlegen, wäre das denkbar schlechteste Zeichen gewesen“, meinte sie.

Vortrag „Was ist neu an der Neuen Rechten?“, Dienstag, 17. Oktober, 18.30 Uhr; Einlass ab 18 Uhr.