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Rot-Grün-Rot will Millionen umverteilen

Die Stadtratsmehrheit stellt ihren Änderungsvorschlag vor. Mehr Geld soll für Rad- und Fußwege, Wohngrundstücke und Sozialtickets geplant werden.

© Youssef Safwan

Von Peter Hilbert

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Die Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen und der SPD will den von der Stadt vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 ändern. Am Montag hat sie den Änderungsvorschlag im Finanzausschuss vorgestellt. Danach sollen rund 36 Millionen jährlich umverteilt werden. Finanziert werden sollen davon unter anderem die Stärkung der Stadtbezirksräte, der Ankauf von Flächen für sozialen Wohnungsbau, eine Aufstockung der kommunalen Kulturförderung und im Sportbereich sowie die Sicherung des Sozialtickets für Bus und Bahn. Außerdem geht es um zusätzliche Ausgaben für Rad- und Fußverkehr sowie weitere Verbesserungen im ökologischen und sozialen Bereich. Insgesamt sollen rund 72 Millionen Euro umverteilt werden.

Rot-Rot-Grün sieht mehrere Möglichkeiten, um zusätzliche Ausgaben zu decken. So wird darauf verwiesen, dass Zusatzeinnahmen vom Freistaat zu erwarten sind. Gestrichen werden sollen Ausgaben bei den geplanten Verwaltungsbauten, durch eine Verschiebung der Sanierung des Altmarkts und durch den Verzicht auf die Kapitaleinlage bei der Messe. Außerdem werden die Senkung der Planansätze für die Hilfen zu Erziehung und durch eine bisher nicht im Haushaltsplan enthaltene Erstattung von Ausgaben des Sozialamtes als Möglichkeiten zur Deckung angeführt.

„Wohnen muss bezahlbar bleiben. Deshalb investieren wir in erheblichem Umfang in den sozialen Wohnungsbau“, erklärt Linken-Fraktionschef André Schollbach. Seine Grünen-Kollegin Christiane Filius-Jehne freut sich, dass deutliche Akzente bei der ökologischen Stadtentwicklung und dem Radverkehr gesetzt werden können. Ein klarer Schwerpunkt liegt auf den Bildungsausgaben, so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. So sollen Mittel für das Berufsschulzentrum Altroßthal, die Sporthalle des Gymnasiums Gorbitz und für Sportplatz-Sanierungen geplant werden.