Merken

Rot-Grün signalisiert Kompromissbereitschaft

Berlin. Unmittelbar vor den ersten Chef- und Fachgesprächen zur Gesundheitsreform haben SPD und Grüne ihre Bereitschaft zum Kompromiss bei den Verhandlungen mit der Union demonstriert. Am heutigen Dienstag...

Teilen
Folgen

Berlin. Unmittelbar vor den ersten Chef- und Fachgesprächen zur Gesundheitsreform haben SPD und Grüne ihre Bereitschaft zum Kompromiss bei den Verhandlungen mit der Union demonstriert. Am heutigen Dienstag wollen die Gesundheitsexperten bei einem ersten Treffen ausloten, ob Einigungschancen für eine Reform bestehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die CDU-Chefin Angela Merkel wollen noch diese Woche über eine Zusammenarbeit bei der Reform reden, bestätigte Regierungssprecher Bela Anda.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte nach einer Präsidiumssitzung, seine Partei sei zu Kompromissen bereit. Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn die Reform am „parteipolitischen Hickhack“ scheitern würde. Zwar gebe es Unterschiede in den Konzepten, doch sei eine Einigung trotz des „Durcheinanders“ bei der Union möglich.

Verhandlungsführer der Union bei den Gesprächen wird der CSU- Sozialpolitiker Horst Seehofer sein. Das war am Sonntagabend bei einem Treffen von Merkel, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Seehofer festgelegt worden. Merkel sagte im Deutschlandfunk, die von Seehofer nicht akzeptierte Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkrankenkassen sei „keine Gewissensfrage“. Insofern könne Seehofer das Gesamtkonzept der Union vertreten.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ging davon aus, dass sich Rot-Grün in den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform mit seinen Vorstellungen zum Krankengeld gegen die Unionspläne zum Zahnersatz durchsetzen kann.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer forderte von der Union Bereitschaft, sich auch mit Kassenärzten, Apothekern und Arzneihandel anzulegen. In den bisherigen Vorschlägen der Opposition „regiert die Lobbypolitik statt der Reformpolitik“, sagte er. (dpa)