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Rot-rot für Tagebau-Erweiterung

Nach Jahren der Diskussion hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung die Erweiterung des Braunkohletagebaus in der Lausitz beschlossen. Hunderten Bürger droht die Umsiedlung.

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© dpa

Herzberg/Potsdam. Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat gegen alle Widerstände und trotz lautstarken Protestes den Weg für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus freigemacht. Das Kabinett erließ am Dienstag in Herzberg (Elbe-Elster) per Rechtsverordnung den entsprechenden Braunkohlenplan, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag vor den Demonstranten verkündete.

Dutzende Braunkohle-Gegner und Befürworter hatten vor dem Landratsamt in Herzberg demonstriert. Von der Abbaggerung bedrohte Bürger und Umweltaktivisten machten ihrem Unmut Luft und umringten Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). „Wir verlieren Heimat und Arbeit“, sagte eine Frau. Christoffers kam kaum zu Wort - er wurde immer wieder von wütenden Bürgern unterbrochen.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will etwa ab dem Jahr 2026 zusätzlich 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Grube fördern. Rund 800 Menschen droht die Umsiedlung. Umweltschützer sehen zudem keine energiepolitische Notwendigkeit für neue Tagebaue.

Scharfe Kritik von Grünen

Brandenburgs oppositionelle Grüne kritisierten den Kabinettsbeschluss scharf. Landtagsfraktionschef Axel Vogel sprach am Dienstag von einer „historischen Fehlentscheidung“. Der Beschluss sei der letzte nötige politische Schritt, um den neuen Tagebau aufzuschließen. Nun könne man nur noch auf Gerichtsverfahren hoffen. „Brandenburg verpasst damit den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung“, sagte Vogel. Die Grünen wollen einen gleitenden Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens 2030.

Die vier Linken-Minister der Brandenburger Regierung stehen in der Kritik, weil sie der Fortführung des Tagebaus zugestimmt haben, obwohl die Partei einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung fordert. Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig verteidigte die Entscheidung am Dienstag erneut. Ihre Partei stehe weiter für den Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2040. Das bedeute aber nicht, bereits 2014 auszusteigen, sagte Mächtig. Eine Regierungspartei müsse sich auch um die Versorgungssicherheit kümmern. In der Partei gab es auf Bundesebene und von der Linksjugend Kritik an dem Votum.

Die oppositionelle FDP forderte einen Volksentscheid zu dem Thema. Es gebe Fragen, die so wichtig seien, dass die Bürger darüber abstimmen sollten, sagte Brandenburgs Parteichef Gregor Beyer, der auch Abgeordneter im Landtag ist. (dpa)