Von Holger Gutte
Seifhennersdorf. Seifhennersdorfs Bürgermeisterin Karin Berndt (UBS) ist immer für Überraschungen gut. Mit einer Beschlussvorlage im Stadtrat hat sie jetzt wohl ihre Befürworter und Gegner gleichermaßen verblüfft. Gleich zu Beginn stand nämlich die Änderung der Hauptsatzung der Stadt auf der Tagesordnung. Einziger Hintergrund: Angesichts der Haushaltskasse der Stadt bietet die Bürgermeisterin an, bei ihrem Gehalt zu sparen.
Dafür müssten die Stadträte ihrem Beschlussvorschlag zustimmen und die Hauptsatzung der Stadt so ändern, dass es nur noch einen ehrenamtlichen Bürgermeister gibt. Im Vorfeld hatten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses in einer nichtöffentlichen Sitzung dem auch schon geschlossen zugestimmt.
„Ich würde das in der derzeitigen Notsituation der Stadt tun, damit ein Teil meiner Vergütung für die Stadt verwendet werden kann“, sagte Karin Berndt. Und sie betont: „Das hat nichts mit Rücktritt oder Rückzug zu tun.“ Denn für den Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters würde sie sich dann auf alle Fälle wieder zur Wahl stellen.
Reichlich Diskussionsstoff war also schon zu Beginn der Sitzung gegeben. Karin Berndt beschrieb deshalb das Szenario, wie es weitergehen würde, wenn auch die Stadträte ihrem Beschlussvorschlag zustimmen. Erst einmal stellte sie allerdings klar, dass sie nur zurücktritt, wenn sichergestellt ist, dass sie bei der dann notwendigen Neuwahl für den ehrenamtlichen Bürgermeisterposten kandidieren darf. Sie macht es nicht, wenn irgendwelche bürokratischen Hürden dem entgegenstehen. „Ich will nicht Gefahr laufen, dass ich mich mit dem Beschluss abschieße. Und ich möchte eine faire Wahl“, sagte sie.
Karin Berndt gibt zu, dass die Beschlussvorlage voll auf ihre Person zugeschnitten ist. „Aber ich gehe damit ja auch ein großes Risiko für den Fall ein, wenn ich nicht wiedergewählt werde“, sagte sie. Karin Berndt möchte gern weiterhin Bürgermeisterin bleiben. Aber das sollen die Seifhennersdorfer entscheiden.
Damit für die Stadt Seifhennersdorf keine zusätzlichen Kosten entstehen, käme als möglicher Zeitplan für eine Neuwahl des Bürgermeisters nur die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres infrage. Dann werden in Seifhennersdorf neben den neuen Stadträten auch, wie überall im Landkreis Görlitz, die Kreisräte gewählt.
Der Verzicht auf einen hauptamtlichen Bürgermeister zugunsten eines ehrenamtlichen würde der Stadt jährlich bestenfalls 60 000 Euro an Einsparung bringen. Eher aber weniger, da bestimmte Bezüge gegengerechnet werden müssten. Karin Berndt würde sich aber nicht dafür hergegeben, als Grund für ihren Rücktritt gesundheitliche oder persönliche Gründe zu nennen. „Das wäre einfach nicht wahr“, sagt sie. Als Begründung würde sie eindeutig angeben, dass sie sich zu diesem Schritt gezwungen sieht, weil sich die Stadt keinen hauptamtlichen Bürgermeister mehr leisten kann.
Bereits 2009 gab es schon mal einen Stadtratsbeschluss für einen ehrenamtlich arbeitenden Bürgermeister der Stadt. Damals hatten die Einwohner aber in einem Bürgerentscheid sofort reagiert und klar dagegen gestimmt. Diesmal gab es ein eindeutiges Votum der Stadträte gegen diesen Vorschlag. Die Abstimmung fiel mit zehn Nein- und zwei Ja-Stimmen – darunter die Bürgermeisterin – deutlich gegen den Beschlussvorschlag aus. So gibt es weiterhin einen hauptamtlichen Bürgermeister in Seifhennersdorf. Bereits im März 2018 hatte der Leiter der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt, Karl Ilg, auf Nachfrage der SZ gesagt: Der Gesetzgeber geht in der Größenordnung einer Stadt wie Seifhennersdorf von einem hauptamtlichen Bürgermeister aus.“