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Rücktritt im Aufsichtsrat der Porzellan-Manufaktur

Nachdem sich der Streit um die Marke Meissen zuspitzt und Unternehmer ihre Geschäfte bedroht sehen, macht Meissen-Chef Kurtzke einen Rückzieher.

© dpa

Von Peter Anderson und Ulf Mallek

Meißen. Die Staatliche Porzellan-Manufaktur macht einen Rückzieher im sogenannten Markenstreit. Das kündigte Meissen-Chef Christian Kurtzke am Mittwochmorgen an.

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Meißens Bürgermeister Olaf Raschke geht das alles zu weit.
Meißens Bürgermeister Olaf Raschke geht das alles zu weit. © Claudia Hübschmann
Meissen-Geschäftsführer Christian Kurtzke.
Meissen-Geschäftsführer Christian Kurtzke. © dpa

Er werde veranlassen, dass die Anmeldung der Wortmarke „Meissen“ für sämtliche Waren und Dienstleistungen wieder zurückgenommen werde. Damit wolle er „deeskalieren“, so Kurtzke.

In einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung erklärte er: „Inhaltlich, sachlich ist die auf Empfehlung unserer externen Markenexperten hin vorgenommene Erweiterung vollkommen richtig, vor allem, um international unsere Markenrechte zu verteidigen.“ Er halte die Erweiterung aber in „der Abwägung mit dem möglichen Kollateralschaden in der Region“ für zweitrangig.

Das Unternehmen hatte für seinen Vorstoß zuvor massive Kritik von Meißner Unternehmern und Politikern geerntet. Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) hatte sein Aufsichtsratsmandat deshalb niedergelegt.

Am Mittwoch hatte die Sächsische Zeitung so berichtet:

Rücktritt im Aufsichtsrat der Porzellan-Manufaktur

Der Streit um die Marke Meissen spitzt sich zu. Unternehmer sehen ihre Geschäfte bedroht.

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hat Post aus Meißen erhalten. Er habe den Minister per Brief informiert, dass er sein Mandat im Aufsichtsrat der Porzellan-Manufaktur Meissen niederlege. Das sagte gestern Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos).

Er reagierte damit auf den Vorstoß der Manufaktur, sich künftig die Rechte an der Wortmarke „Meissen“ für sämtliche Waren und Dienstleistungen zu sichern. Solange der Schutz für hier hergestelltes Porzellan galt, sei das für ihn nachvollziehbar gewesen, sagte Raschke. Damit hätten Fälschungen verhindert werden sollen. Der jetzt grenzenlos ausgeweitete Markenschutz kann jedoch Meißner Unternehmen schädigen, in denen er als Oberbürgermeister ebenfalls im Aufsichtsrat sitze. Als Beispiel nennt Raschke die Meißner Stadtwerke und die Meißner Wohnungsgesellschaft Seeg. Er wolle in den nächsten Tagen rechtlich prüfen lassen, ob diese durch die Anmeldung der Manufaktur in ihren Geschäften behindert würden. Treffe dies zu, werde er beim Marken- und Patentamt Widerspruch einlegen. Von der Anmeldung der Schutzrechte hat Meißens Oberbürgermeister eigenen Angaben zufolge aus der Zeitung erfahren. Im Aufsichtsrat der Manufaktur habe es dazu keine Information gegeben.

Unterstützt wird Raschkes Rücktritt durch den Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU). „Das war richtig und höchste Zeit“, so Steinbach gestern. Sein Rechtsamt soll herausfinden, inwieweit der Landkreis juristische Schritte gegen die Manufaktur einleiten kann. Zudem haben Steinbach und Raschke gemeinsam einen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) geschrieben. „Er soll mal nach Meißen kommen und den Menschen hier erklären, was eigentlich die Strategie der Manufaktur ist,“ sagt Steinbach.

Tatenloses Land

Neben der Politik regt sich Widerstand in Meißens Unternehmerschaft. Der Inhaber der Privatbrauerei Schwerter Meißen, Eric Schäffer, kündigt an, zwei Widersprüche gegen die Markeneintragung „Meissen“ der Manufaktur einzulegen. Seine Brauerei habe die Wortmarke selbst für bestimmte Getränkegruppen schützen lassen. Zudem sei Meissen eine geografische Herkunftsbezeichnung, der Name einer Stadt, die weit mehr verkörpert als nur Porzellanproduktion. Auch die Sparkasse Meißen prüft, ob ihre Geschäfte betroffen sind. Selbst der neue Meißener Kulturverein befürchtet Schwierigkeiten mit dem Namen.

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