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Ruf nach mehr Kontrollen gegen den Autoklau

Allein dieses Jahr sind in Ostsachsen über 400 Autos verschwunden – ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr.

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© Roland Halkasch

Von Sebastian Kositz

Landkreis. Jeden Tag verschwindet in der Oberlausitz ein Auto, zumeist auf Nimmerwiedersehen in Richtung Polen oder Tschechien. Allein dieses Jahr sind nach Angaben der zuständigen Polizeidirektion in Görlitz in den beiden ostsächsischen Landkreisen mehr als 400 Fahrzeuge gestohlen worden – fast ein Viertel mehr als 2016. Deshalb fordern Bautzener Politiker jetzt massivere Kontrollen und mehr Beamte in der Region.

Bereits seit Längerem drängt der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) auf zusätzliche Sicherheit an den Grenzen zu den Nachbarländern. Nachdem jetzt der Görlitzer Polizeipräsident Torsten Schultze die neusten Zahlen auf den Tisch gepackt hat, fühlt er sich in seinen Forderungen bestärkt: „Wir müssen endlich umdenken“, sagt Marko Schiemann, der nach eigenen Worten in Dresden bislang zumeist auf Unverständnis gestoßen war. Die Ursachen für die hohe Kriminalitätsquote in der Oberlausitz seien die offenen Grenzen und die geringe Kontrolldichte, so der Politiker.

„Ich erwarte, dass die Kriminalität, allen voran die über die A 4, eingedämmt wird“, erklärt Marko Schiemann. Der Unionsmann will dabei auf mehr Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien setzen. Dabei gehe es vor allem darum, Autodiebstähle in der direkten Grenzregion zu verhindern, aber auch Einbrecherbanden, Drogenschmugglern und Menschenhändlern endlich das Handwerk zu legen.

Dabei spielt Marko Schiemann ganz bewusst auf Aussagen des Polizeichefs an. Gegenüber der SZ hatte Torsten Schultze eingeräumt, dass es gerade in der Grenzregion schwierig sei, Autodiebe zu fassen. Zwar gelinge es den Spezialisten der gemeinsamen Fahndungsgruppe der Bundes- und Landespolizei sehr gut, auf der Autobahn in anderen Teilen Deutschlands geklaute Fahrzeuge zu stoppen. Der Diebstahl der Autos ist aber zumeist schon bemerkt worden, weshalb die oft schon zur Fahndung ausstehen. Weil aber die Wege aus den Kreisen Bautzen und Görlitz nach Tschechien und Polen sehr kurz sind, seien die hier geklauten Fahrzeuge oft schon über der Grenze, eher der Diebstahl überhaupt bemerkt wird.

„Viele Menschen in der Region sind auf ihr Auto angewiesen, um damit auf Arbeit zu kommen“, sagt Marko Schiemann. Wird es geklaut, ersetze die Versicherung meist nur den Zeitwert. Oft zu wenig, damit sich Betroffene ein neues Auto kaufen können. Um die Polizei in der Oberlausitz personell aufzurüsten, braucht es aus Sicht von Marko Schiemann mindestens 200 Bundespolizisten und 50 Zollbeamte. „Aktuell sind wir nicht in der Lage, bei der Kriminalität personell gegenzuhalten“, sagt der Politiker.

Um das zu ändern, könnten nach Überlegungen Marko Schiemanns Bundespolizisten zurückgeholt werden, die aus der Region in andere Teile Deutschlands, etwa an die Grenze zu Österreich nach Bayern, beordert wurden. Zugleich betont der Christdemokrat, dass es nicht darum gehe, mit den Kontrollen die Grenzen dichtzumachen: „Wir müssen aber ein klares Signal senden, dazu ist die Präsenz an der Grenze ein Mittel.“ Dabei gehe es auch darum, mit den Kollegen aus Polen und Tschechien künftig noch enger zusammenzuarbeiten.

Forderungen, die so größtenteils auch der Bautzener SPD-Kreis- und Stadtrat Roland Fleischer unterschreiben kann. Auch den früheren stellvertretenden Chef des Bautzener Polizeireviers treiben die wachsenden Zahlen beim Autoklau um. Mehr Kontrollen, so erklärt der Fachmann, würden in jedem Fall helfen. „Dazu braucht es aber mehr Personal“, unterstützt Roland Fleischer den Ruf nach einer Aufstockung der Polizisten. Der vom Freistaat in den vergangenen Jahren betriebene Abbau der Beamten in der Fläche und von Polizeiposten sei ein schwerwiegender Fehler gewesen.

Um die generelle Kriminalität an den Grenzen einzudämmen, seien Kontrollen beispielsweise an Ausfallstraßen sinnvoll, argumentiert der SPD-Vertreter. Zugleich spricht sich Roland Fleischer aber vehement gegen die Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen aus. Für sehr hilfreich hält der pensionierte Polizist zudem die enge Zusammenarbeit mit Beamten aus beiden Nachbarländern. „Die Erkenntnisse der Kollegen helfen sehr bei der Verfolgung von Straftätern“, erklärt Roland Fleischer. Die gegenwärtige Zusammenarbeit sei noch verbesserungswürdig.

Im Gespräch mit der SZ hatte der Polizeichef „dringenden Personalbedarf eingeräumt“. Zugleich hatte Torsten Schultze eine pauschale Forderung nach mehr Polizeipräsenz jedoch zurückgewiesen. Damit würden beispielsweise Garageneinbrüche nicht automatisch verhindert. Der Polizeipräsident setze viel mehr auf gezielte Einsätze, um Kriminelle dingfest zu machen.

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