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Ruhiger Auftakt beim AfD-Bundesparteitag

Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Alice Weidel: Die komplette Bundesspitze der AfD ist am Freitag zur Europawahlversammlung in der Riesaer Sachsenarena zusammengekommen. © Monika Skolimowska / dpa

Hunderte Delegierte tagen in der Riesaer Sachsenarena. Von Protesten war am ersten Tag nichts zu bemerken.

Riesa. Draußen sind es null Grad, der Wind treibt Schneeflocken umher. „Immerhin kein Regen“, sagt ein Polizist, der sich hinter der Sachsenarena die Beine vertritt. Viel zu tun hatten die Beamten den Freitag tagsüber noch nicht.

 Bis in den frühen Abend hinein waren der Polizei keine Zwischenfälle im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag bekannt. In der Arena selbst tagten 600 Delegierte aus ganz Deutschland, um über das Europawahlprogramm zu beschließen und Kandidaten für die anstehende Wahl zu nominieren.

Während drinnen unter anderem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Sachsens Landeschef Jörg Urban ans Mikro traten, war in Riesa selbst kaum etwas von der Veranstaltung zu bemerken – außer dass regelmäßig Polizeifahrzeuge im Stadtgebiet zu sehen waren. Eine erste angekündigte Gegenveranstaltung fiel aus. Tatsächlich ging die Polizei am Freitag aber davon aus, dass der Schwerpunkt des Einsatzgeschehens am Sonnabend zu erwarten ist.

Dennoch zeige man schon seit Donnerstagnachmittag verstärkte Präsenz in Riesa, sagt Marko Laske, Sprecher der Polizeidirektion Dresden. Hintergrund sei eine mögliche Anschlagsgefahr im Umfeld des Parteitags – nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz. 

Beamte seien bei allen angemeldeten Veranstaltungen vor Ort. Der Fokus des Einsatzes liege aber ganz klar auf dem Sonnabend: Für die Anti-AfD-Demonstration am Nachmittag wurde aufwendig mobilisiert.

Vor der Sachsenarena war am Freitag von Protesten nichts zu sehen. Die Polizeipräsenz in der Stadt blieb überschaubar. Am Sonnabend dürfte sich das ändern.  © Sebastian Schultz

Deshalb könnte es in den Zügen von und nach Riesa am Sonnabend eng werden – auch wenn die Bahn auf Hinweis der Bundespolizei möglichst viele Waggons bereitstellt. „Wir werden am Sonnabend mit mehreren Hundertschaften die An- und Rückreise von Veranstaltungsteilnehmern per Bahn sichern“, sagt Holger Uhlitzsch, Sprecher der Bundespolizei in Dresden.

Gleichzeitig stehe der Schutz von Normalreisenden im Mittelpunkt. Dafür sei man nicht nur am Bahnhof Riesa präsent, sondern auch auf den Bahnstrecken Richtung Dresden, Leipzig und Chemnitz.

Zahlreiche Gegner der AfD-Veranstaltung dürften per Bahn kommen – im Internet wurde dazu aufgerufen, Fahrgemeinschaften zu bilden. Laut MDR haben Abgeordnete von SPD und Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen und der Gewerkschaft Teilnehmern der Kundgebung Sachsentickets gespendet.

Uniformierte Kräfte sollen deshalb durch ihre Präsenz verhindern, dass im Zug Auseinandersetzungen entstehen. Gleichzeitig seien aber auch Beamte in Zivil im Einsatz. Erschwerend kommt am Sonnabend zwischen Riesa und Dresden hinzu, dass ab 17 Uhr wegen einer Baustelle in Coswig Schienenersatzverkehr gilt. Auch an den Bussen wolle man präsent sein, so die Bundespolizei.

In Riesa selbst sorgt der Parteitag für volle Hotels. Gleichzeitig haben am Freitag aber eine ganze Reihe von Geschäften und Einrichtungen per Aushang kundgetan, am Sonnabend früher schließen zu wollen – etwa die Schwimmhalle, das Sportzentrum Olympia und das Fachgeschäft Fressnapf im Umfeld der Arena. Außerdem der Netto-Markt an der Berliner Straße, wo die Gegendemo vorbeiführen wird.

Die kommt auch an der Elbgalerie auf der Hauptstraße entlang. „Wir öffnen normal. Ich sehe keinen Anlass, früher zuzumachen“, sagt Centermanager Andree Schittko. Riesas OB Marco Müller (CDU) hatte für einen gewaltfreien Ablauf des Wochenendes plädiert.

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Auf der Rückseite der Arena sind Hunderte Stühle der Arena-Tribünen gestapelt: Die Halle bietet Platz für bis zu 10 000 Menschen, die AfD rechnete mit 1 500 Teilnehmern. © Sebastian Schultz