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Rund 400 Menschen demonstrieren in Dresden gegen Abschiebehaft

In Dresden haben am Sonntag rund 400 Menschen gegen Abschiebehaft im Freistaat demonstriert.

Dresden. In Dresden haben am Sonntag rund 400 Menschen gegen Abschiebehaft im Freistaat demonstriert. „Wir kritisieren, dass Abschiebehaft überhaupt vollzogen wird“, sagte ein Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats am Sonntag. Der Protest richte sich aber auch gegen den Entwurf eines Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, über das der sächsische Landtag im Juni entscheiden will. Die Kritik richte sich etwa gegen die vorgesehene unzureichende Gesundheitsversorgung der Geflüchteten, so der Sprecher weiter.

Parallel gingen am Sonntag rund 60 Gegendemonstranten auf die Straße. Zu Zwischenfällen zwischen beiden Gruppen kam es aber zunächst nicht, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte.

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Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht einen Gewahrsam von bis zu zehn Tagen und eine sechsmonatige Haft für abgelehnte Asylbewerber vor, die sich der Abschiebung entziehen wollen. Beide Maßnahmen bedürfen einer richterlichen Anordnung. Das neue Gesetz soll das geltende Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz ablösen.

Laut Innenminister Roland Wöller (CDU) gab es 820 Personen in 2017, die sich Abschiebungen entzogen und untergetaucht waren. „Es wird immer schwieriger, Ausreisepflichtige abzuschieben“, sagte er bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs im Januar. (dpa)