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Runder Tisch zum Thema Asyl

Ein Ende ist nicht in Sicht: Mehr Asylbewerber müssen in Sachsen eine Bleibe finden. Viele Heime sind übervoll. Die SPD hat einen Vorschlag, um den Streit darüber ad acta zu legen.

© dpa

Dresden. Angesichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern hat die SPD-Landtagsfraktion einen Runden Tisch von Land, Landkreisen und Kommunen angeregt. „Nur gemeinsam kann eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen geregelt werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Friedel, am Mittwoch in Dresden.

Die Kommunen sollten direkt angesprochen werden. Die bisherigen Bemühungen reichten nicht aus. Die Landesdirektion Sachsen teilte mit, dass die Zahl der Asylbewerber stärker als bislang wachsen werde. Nach der jüngsten Prognose sollen es etwa 5800 sein und damit 500 mehr als bisher erwartet.

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„Die politisch Verantwortlichen im Land, in den Landkreisen und in den Gemeinden scheinen derzeit vor allem damit beschäftigt zu sein, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben“, sagte Friedel. Die Regierung appelliere an die Kommunen, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die Kommunen wiederum klagten über zu geringe finanzielle Mittel.

Friedel zufolge sollten alle 450 Bürgermeister eingeladen werden, um die Situation zu besprechen. Es reiche nach den bisherigen Erfahrungen nicht, dass nur kommunale Spitzenverbände mit dem Land politische Gespräche führten. „Ich bin mir sicher, dass es genügend Bürgermeister im Land gibt, die bereit sind, 20 Flüchtlinge in ihrer Kommune aufzunehmen“, sagte Friedel. Man könne bei diesem Thema durchaus auch in kleinen Dimensionen denken.

Das Innenministerium verwies auf laufende Gespräche mit Landkreistag sowie Städte- und Gemeindetag über Finanzierung und Unterbringungsfragen. „Alle Beteiligten sind sich einig, dass es für dieses und das kommenden Jahr eine Sonderzahlung für die Kommunen geben soll“, sagte Sprecher Martin Strunden. Um die praktische Unterbringung gehe es in den regelmäßigen Dienstberatungen mit den kommunalen Ausländerbehörden.

Asylbewerber werden in Deutschland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt: nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder. Auch im Freistaat müssen die Landkreise und kreisfreien Städte ihrer Einwohnerzahl entsprechend Unterkünfte bereitstellen. Etliche Heime platzen inzwischen aus allen Nähten. (dpa)