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Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht bleibt seiner Rechtsprechung in Sachen Rundfunkbeitrag treu. Es bestätigt seine Auffassung, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist und an die Wohnung gekoppelt werden darf. Dies gilt auch für Zweitwohnungen.

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Leipzig. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Mit seiner Entscheidung wies das Gericht am Mittwoch in Leipzig die Revisionen von acht Klägern gegen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurück.

Die Bundesverwaltungsrichter bekräftigten ihre schon in früheren Entscheidungen geäußerte Auffassung, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung geknüpft sein darf und nicht an den Besitz eines Rundfunkgerätes gekoppelt sein muss. Der zuständige Senat hielt auch fest, dass es gegen eine doppelte Erhebung des Beitrags bei Inhabern zweier Wohnungen keine Bedenken gebe.

Dass der Rundfunkbeitrag auch für eine Zweitwohnung erhoben werden darf, begründeten die Richter damit, dass es das praktikabelste Verfahren sei. Es sei außerdem davon auszugehen, dass nur wenige Personen von der Regelung betroffen seien, die allein sowohl in einer Erst- als auch in einer Zweitwohnung lebten. (Az: 6 C 7.16; 6 C 11.16; 6 C 12.16; 6 C 14.16; 6 C 15.16; 6 C 18.16; 6 C 23.16; 6 C 31.16)

Rundfunkbeitrag: Wer kann sich befreien lassen?

Der Rundfunkbeitrag schlägt monatlich mit 17,50 Euro zu Buche. Einige Menschen können sich von dem Beitrag für den öffentlich-rechtliche Rundfunk befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen. Wichtig ist dabei, dass Betroffene die Befreiung vom Rundfunkbeitrag aktiv beantragen. Automatisch ergibt sie sich nicht. Doch mit welcher Begründung können Verbraucher sich überhaupt befreien lassen?

Soziale Gründe: Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, können eine Befreiung beantragen. Das trifft zum Beispiel für Empfänger von Sozialgeld, Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Auch Sonderfürsorgeberechtigte oder Empfänger bestimmter Pflegeleistungen können einen Antrag stellen.

Ausbildungsförderung: Auch Studenten und Auszubildende, die Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten und nicht bei ihren Eltern wohnen, können sich befreien lassen.

Gesundheitliche Einschränkungen: Menschen mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen können ebenfalls eine Befreiung beantragen. Dazu zählen zum Beispiel Taubblinde, Empfänger von Blindenhilfe, Gehörlose oder behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt. (dpa)

Formulare für Anträge sind auf der Webseite www.rundfunkbeitrag.de zu finden. Zusammen mit den Belegen muss der ausgedruckte und unterschriebene Antrag per Post verschickt werden.

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Schon in den Vorinstanzen waren die Kläger erfolglos gewesen. Einer der Vertreter der Kläger sagte während der mündlichen Verhandlung, er wende sich mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht weiter gegen den Rundfunkbeitrag.

Mit ihrem Urteil blieben die Leipziger Richter bei ihrer schon bislang entwickelten Rechtssprechung zum Thema. Bereits im vergangenen Jahr hatten sie in mehreren Entscheidungen erklärt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags sowohl bei Wohnungsinhabern wie auch bei Gewerbebetrieben verfassungskonform sei. (dpa)