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Rundfunkgebühren sollen mit Inflationsrate steigen

Sachsen will die Debatte um ARD und ZDF befrieden. Eine automatische Anpassung hat für die Sender Vor- und Nachteile.

Von Karin Schlottmann

Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seit vielen Jahren gestritten. Für die Einen geben die Sender zuviel Geld für Fußball aus. Den Anderen sind Volksmusik, Krimi-Serien und Kochsendungen ein Dorn im Auge. Viele jüngere Leute abonnieren lieber Netflix und Amazon und verzichten auf gängige TV-Programme. Gleichzeitig wächst die Kritik an dem Monatsbeitrag, den jeder Haushalt für ARD und ZDF bezahlen muss. Vor dem Hintergrund dieser Debatte schlagen mehrere Bundesländer, darunter auch Sachsen, vor, den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen und die Struktur ihrer Finanzierung grundlegend zu reformieren.

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Bisher ist es so, dass eine unabhängige Fachkommission den Finanzbedarf von ARD und ZDF bestimmt. Die 16 Landesparlamente müssen den Gebührenerhöhungen zustimmen, die sich aus komplizierten Berechnungen ergeben. Die Sender melden bei der Kommission ähnlich wie bei Tarifverhandlungen stets größeren Geldbedarf bei der Kommission an, als den Gebührenzahlern vermittelbar ist. Sparappellen der Länder kamen sie mit großem Unwillen entgegen oder sie ignorierten sie.

Nach den Plänen von sieben Bundesländern sollen sich die Rundfunkbeiträge künftig an der Inflationsrate orientieren. Auf dieser Basis würden sie alle zwei Jahre angepasst. Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk sieht darin eine gute Lösung. „Die Fortschreibung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage der Inflationsrate macht das Verfahren praktikabler und für die Bürger leichter nachvollziehbar. Wir kommen weg von den langwierigen und komplizierten Auseinandersetzungen um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich erhoffe mir davon eine Versachlichung und Befriedung der Diskussion.“ Die unabhängige Kommission (KEF) soll als Kontrollinstanz weiterhin die Finanzen der Anstalten im Blick behalten.

Im Kern geht es den Bundesländern darum, den Sendeanstalten mehr Flexibilität und Verantwortung zu geben. Das feste Budget soll Planungssicherheit verschaffen und Sparanreize bieten. Denn anders als bisher würden Einsparungen nicht zu Lasten der Sender gehen, sondern neue Spielräume an anderer Stelle ermöglichen. Die Intendanten könnten sich beispielsweise von nicht mehr zeitgemäßen Programminhalten verabschieden und rascher als bisher Neues ausprobieren – zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. „Ein festes Budget hilft den Intendanten, innerhalb seines Finanzrahmens eigene Akzente zu setzen, bei den Programmen umzuschichten oder sich neue Formate zu überlegen“, sagte Schenk am Freitag der SZ.

Außerdem sieht das Reformmodell vor, dass sich die Sender stärker auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Dies soll im Rundfunkstaatsvertrag in Anlehnung an den Auftrag der britischen BBC und des österreichischen ORF verankert werden. Die Bundesländer kommen damit den privaten Wettbewerbern entgegen, die ihre Kernkompetenzen in den Bereichen Unterhaltung und Sport sehen und seit Langem kritisieren, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen auf diesem Gebiet immer weiter ausgebreitet haben.

Insbesondere die ARD soll ihren großen Vorteil, die regionale Berichterstattung, stärker nutzen, um in Konkurrenz zu privaten Anbietern wie Google oder Netflix bestehen zu können, sagte Schenk.

Derzeit erhalten ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Rundfunkbeitrag jährlich acht Milliarden Euro. Bis 2020 zahlt jeder Haushalt 17,50 Euro pro Monat. In den vergangenen neun Jahren schwankte die Inflation zwischen 0,3 und zwei Prozent. Mit einer Erhöhung könnten die Anstalten also selbst in wirtschaftlichen Krisenjahren immer kalkulieren. Das Reformmodell soll jetzt mit allen Bundesländern diskutiert werden. Ende des Jahres wollen sie eine Entscheidung fällen.