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Politik

Russischer Einfluss auf AfD-Abgeordneten?

Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat in seinem Exil Dokumente zu dem Abgeordneten Markus Frohnmaier veröffentlicht. 

Markus Frohnmaier © imago/ITAR-TASS

Nach Berichten über einen russischen Einfluss auf seine Arbeit hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier die Vorwürfe zurückgewiesen. "Verrückt. Kann ich mir nicht vorstellen, dass so was geschrieben worden ist. Ich bin hier angetreten, um deutsche Interessen zu vertreten. Das mache ich auch. Jeder, der meine Anträge, Initiativen sieht, der kann das auch nachverfolgen", sagte der 28-Jährige dem ZDF.

Er reagierte damit auf Berichte mehrerer Medien, dass russische Kräfte ihn "absolut unter Kontrolle" haben könnten. In einem am Samstag veröffentlichen Facebook-Eintrag schrieb Frohnmaier von einer "völlig enthemmten Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich" vor der Europawahl im Mai.

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Das ZDF, das Nachrichtemagazin "Der Spiegel" und weitere Medien hatten zuvor aus angeblichen E-Mails russischer Staatsbediensteter zitiert. Aus ihnen soll demnach hervorgehen, dass die Kontakte zu Frohnmaier für russische Interessen genutzt werden sollen. Die Schreiben eines Mitarbeiters im Stab eines Parlamentsabgeordneten in Moskau und eines russischen Diplomaten - beide werden namentlich genannt - hatte der im Exil lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski den Medien zugespielt.

Michail Chodorkowski  © imago/Peter Udo Maurer

Auf seiner Internetseite ließ der im Westen lebende frühere Oligarch und Ölkonzernchef Auszüge aus den Dokumenten veröffentlichen. Zugleich hieß es dort, dass das Vorgehen im Widerspruch zur offiziellen russischen Politik stehe, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderes Staates einzumischen. Die Schreiben stammen angeblich aus der Zeit vor der Bundestagswahl 2017.

"Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den wir absolut unter Kontrolle haben", zitierte das ZDF aus dem Schreiben des Mitarbeiters des russischen Abgeordneten. Demnach habe der Mann auch zugegeben, Absender der E-Mail zu sein. Weiter hieß es in dem wohl an die Präsidialverwaltung gerichteten Schreiben: "Mit seiner (Frohnmaiers) Hilfe können unsere Leute zudem eine Non-Profit-Organisation gründen, die beim Bundestag registriert wird und über die prorussische Positionen vorangebracht werden können."

Nun soll sich auch der Bundestag nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" mit dem Fall beschäftigen. "Das betrifft den ganzen Bundestag. Denn nach den Recherchen sollte Frohnmaier so eine Art Einfallstor in die Institution Bundestag sein und nicht nur in die AfD. Ob der Vorwurf zutrifft, muss im Ältestenrat geklärt werden", sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der Zeitung.

Der AfD-Politiker Frohnmaier ist für moskaufreundliche Positionen und Reisen auch auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekannt. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete im ZDF Frohnmaiers Kontakte als gravierende Hinweise darauf, dass die russische Politik versuche, die deutsche Innenpolitik zu beeinflussen. Das sei ein "Warnschuss" vor der Europawahl.

Dagegen bezweifelte Frohnmaier die Echtheit der Dokumente. Er warf dem Kremlgegner Chodorkowski vor, eigene Interessen zu verfolgen. "Ich stand zu keinem Zeitpunkt unter der Kontrolle von jedweden Dritten. Jeder, der das Gegenteil behauptet, ist ein Lügner", schrieb er bei Facebook. Der Abgeordnete verglich den Fall mit den Ermittlungen in den USA zu Russland-Kontakten im Präsidentenwahlkampf von Donald Trump, die ohne Beweise endeten.

Jörg Meuthen © imago/Horst Galuschka

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte zu den Vorwürfen gegen Frohnmaier: "Das ist alles Kokolores, großer Humbug." Es werde da etwas in Wahlkampfzeiten gegen die AfD konstruiert. Das sei das übliche Spiel, sagte Meuthen am Samstag am Rande des AfD-Auftaktes zum Europawahlkampf in Offenburg. Vor voreiligen Schlussfolgerungen warnte auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Er erklärte am Samstag auf Anfrage: "Da nichts bewiesen und belegbar ist, gehen wir auf solche Spekulationen nicht weiter ein. Das sind bloße Behauptungen von außerhalb." Wer diese sofort für bare Münze nehme, agiere bösartig und leichtfertig.

Dagegen forderten die Grünen im Bundestag die AfD auf, die Vorwürfe selbst aufzuklären und ihre Verbindungen zu russischen Akteuren offenzulegen. "Die AfD-Fraktionsspitze und Markus Frohnmaier stehen jetzt massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen", sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. "Mutmaßungen darüber, dass Russland über die AfD und rechte Netzwerke in Deutschland politisch Einfluss nimmt, gab es schon zuvor. Die aktuellen Medienberichte zeichnen ein besorgniserregendes Bild", meinte sie. (dpa)