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Russland droht mit Europarat-Austritt

Russland droht nach dem Entzug der Stimmrechte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit einem Austritt aus der Organisation und nimmt bis Jahresende nicht mehr an Sitzungen teil.

© Screenshot: szo

Moskau. Russland droht nach dem Entzug der Stimmrechte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit einem Austritt aus der Organisation. Russland werde bis Jahresende nicht mehr an Sitzungen der Versammlung teilnehmen, teilte der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin, mit. Zudem werde sein Land in einem Jahr prüfen, ob es Mitglied im Europarat bleibe, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Menschenrechtler äußerten sich besorgt. Das wäre ein Rückschritt für die russischen Bürger, sagte am Donnerstag der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim Kreml, Michail Fedotow.

Die Parlamentarische Versammlung hatte der russischen Delegation am Mittwoch wegen des Ukraine-Konflikts bis April die Stimmrechte entzogen. Ausgeschlossen von den Abstimmungen sind die Russen bereits seit April 2014 - im Zuge der als Völkerrechtsbruch kritisierten Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim.

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Bei einem Ausscheiden aus dem Europarat müsste Russland nicht mehr auf westliche Kritik an der Verletzung demokratischer Freiheiten reagieren. Zudem entfalle die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, hieß es in Moskau.

Die von Straßburger Richtern immer wieder gegen den russischen Staat verhängten Strafen belasten den Haushalt. Das russische Rechtssystem funktioniere auch so, behauptete Vize-Justizminister Georgi Matjuschkin. Bürgerrechtler beklagen allerdings verbreitete Justizwillkür und käufliche Gerichtsurteile. (dpa)