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Reden ja, aber Klartext

Politiker, die nach Moskau reisen - wie gerade Sachsens Regierungschef - müssen klar Haltung beziehen zur Ukraine-Krise und Nawalny. Ein Kommentar.

© dpa

Michael Kretschmer ist nicht blauäugig. Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist natürlich selbst klar, dass der Zeitpunkt seiner Reise nach Moskau äußerst ungünstig ist. Der Truppenaufmarsch an der russisch-ukrainischen Grenze und die Behandlung des kranken Gefangenen Alexej Nawalny haben die ohnehin schon zerrütteten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Hätte er deshalb die Reise absagen sollen? Und viele Menschen enttäuschen, die intensiv an den Austauschprojekten wie etwa der Romantik-Ausstellung der Staatlichen Kunstsammlungen gearbeitet haben?

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Der großen Mehrheit der Ostdeutschen sind gute, stabile Beziehungen zu Russland wichtiger als zu den USA. Sie halten die EU-Sanktionen für falsch und wünschen sich eine Politik des Dialogs und der engen Zusammenarbeit – trotz des Tabubruchs Putins, eine Grenze in Europa mit Gewalt zu verschieben und der mörderischen Repressalien gegenüber Kritikern. Als ostdeutscher Landeschef kann Kretschmer diese Stimmung in der Bevölkerung nicht ignorieren. Es gibt enge wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Verbindungen zwischen Sachsen und Russen. Die Reise ist vor allem ein Signal an diese Partner und Freunde: uns ist diese Zusammenarbeit wichtig, wir wollen sie aufrechterhalten und sogar vertiefen. In diesem Sinn ist der Besuch richtig und mutig.

Richtig ist aber auch: Politiker, die nach Moskau reisen und damit im Brennglas der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, müssen klar Haltung beziehen zur Ukraine-Krise und Nawalny. Kretschmer twitterte, dass er dies im Telefongespräch mit Putin „selbstverständlich und deutlich“ getan habe. Darauf lässt sich nur vertrauen, nachprüfen lässt es sich schwer.

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E-Mail an Nora Miethke

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