Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) befürwortet den Verbleib Russlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Ein Ausschluss Russlands aus der OSZE trägt nicht zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs bei und wäre der falsche Weg", schrieb der Regierungschef am Montag auf Twitter.
Er begrüßte damit Äußerungen der deutschen OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid. Die Diplomatin hatte zuvor in einem Interview mit der Zeitung Welt den Verbleib Russlands in dem Bündnis als sinnvoll bezeichnet.
Kretschmer betonte, Zusammenarbeit mit Russland müsse nach dem Krieg wieder möglich sein. Es sei deshalb richtig, auf Diplomatie zu setzen und Gesprächskanäle offenzuhalten. "Wir müssen unsere europäischen und nationalen Interessen wahren und brauchen als Deutschland und als Europa sicherheitspolitische Stärke", hob der Regierungschef hervor.
Kretschmer bezeichnete "Russlands Angriffskrieg" als "Verbrechen gegen Menschlichkeit und Völkerrecht". Er müsse schnellstmöglich beendet werden. Klar sei aber: Russland sei eine Realität und werde auch nach Kriegsende präsent sein.
Die OSZE gehören 57 Staaten an, darunter Deutschland und Frankreich, aber auch die USA, Russland und die Ukraine. Die Organisation sieht sich als Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert.
CDU-Bundesvize Kretschmer hatte sich bereits mehrfach für diplomatische Initiativen stark gemacht. Seine Forderung aus dem vergangenen Jahr, der Krieg müsse eingefroren werden, hatte in der CDU innerparteiliche Kontroversen ausgelöst. (mit dpa)