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Sachsen

Linke für Weiterbau von Nord Stream 2

Die Pipeline ist Thema im Sächsischen Landtag. Auch die CDU drängt auf den Bau.

Rohre für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 liegen auf einem Lagerplatz im Hafen Mukran auf der Insel Rügen.
Rohre für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 liegen auf einem Lagerplatz im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. © dpa/Jens Büttner

Dresden. Sachsens Landtag befasst sich in den kommenden beiden Sitzungstagen mehrfach mit den Beziehungen zu Russland. Dabei bahnen sich ungewöhnliche Koalitionen an. Linksfraktionschef Rico Gebhardt sagte am Dienstag, die Abgeordneten seiner Partei befürworteten den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2.

Damit vertritt die Landtagslinke in diesem Punkt eine ähnliche Position wie die CDU. Deren Landesparteichef, Ministerpräsident Michael Kretschmer, sich mehrfach für den Weiterbau der Pipeline ausgesprochen.

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Die Grünen befürchten dagegen, wie Fraktionsvizechefin Christin Melcher sagte, „fatale Folgen“ für die Sicherheits- und Umweltpolitik. Sie setzten eine aktuelle Aussprache zu Russland auf die Tagesordnung am Donnerstag, in der sie unter anderem die Menschenrechte thematisieren wollen. Auch SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas hatte im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny einen Baustopp ins Gespräch gebracht.

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Die AfD drängt auf bessere Beziehungen zu Russland. Dazu solle unter anderem die EU-Ratspräsidentschaft genutzt werden, sagte Fraktionschef Jörg Urban. In dem am Mittwoch behandelten Antrag fordert die AfD-Fraktion von der Staatsregierung die Einrichtung von Verbindungsbüros in Moskau und anderen Regionen. (SZ/ale)

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