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Politik

Nach Auftritt in Kiew: Russland kritisiert Merkel

Beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj hatte sich Kanzlerin Merkel zum Konflikt mit Russland geäußert. Moskau ist wenig begeistert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kiew gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kiew gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. © Pool Epa/apa/dpa

Moskau. Russland hat die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ukraine-Konflikt bei ihrem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Montag Aussagen der Kanzlerin entschieden zurück, dass Russland Konfliktpartei sei beim Krieg in der Ostukraine. "Russland hat zu den Konfliktparteien keinerlei Verbindungen", sagte Peskow.

Dagegen hatte Merkel am Sonntag in Kiew vor Journalisten gesagt: "Denn wir sehen gemeinsam mit der Ukraine, dass Russland in diesen Konflikt natürlich intensiv involviert ist." Zur Verärgerung Russlands unterstützte die CDU-Politikerin die Ukraine auch in ihrer Ablehnung, direkte Verhandlungen mit den prorussischen Separatisten aufzunehmen.

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"Deshalb werden Direktgespräche mit den nicht legitimierten Autoritäten der Separatisten von der Ukraine richtigerweise abgelehnt", hatte Merkel gesagt. Russland fordert immer wieder von der ukrainischen Führung, mit den von Moskau unterstützten Separatisten Verhandlungen aufzunehmen.

Kein neuer Ukraine-Gipfel mit Merkel

Moskau gilt auch deshalb als Akteur in dem Konflikt in den abtrünnigen Gebieten der Regionen Luhansk und Donezk, weil es etwa russische Pässe verteilt an die ukrainische Bevölkerung. Außerdem steht Russland in der Kritik, über seine Grenze mit dem Separatistengebiet Waffen und andere Hilfsmittel durchzulassen.

Kremlsprecher Peskow wies aber darauf hin, dass in dem unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Friedensplan Russland nicht als Konfliktpartei aufgeführt sei. Deshalb sei Moskau auch anderer Auffassung als Merkel.

Zurückhaltend äußerte sich Russland zu dem Vorschlag Merkels, noch vor Ende ihrer Kanzlerschaft einen neuen Ukraine-Gipfel abzuhalten. Dafür brauche es Voraussetzungen, die heute fehlten, meinte Peskow. Russland hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass zuerst die beim letzten Ukraine-Gipfel im Dezember 2019 in Paris vereinbarten politischen Schritte umgesetzt werden müssten, bevor es ein neues Treffen gebe. Der nächste Gipfel soll in Berlin sein. (dpa)

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