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Sachsens Koalition streitet um Nord Stream 2

Als einzige Partei im Landtag wollen die Grünen die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht. CDU und SPD sind nicht begeistert.

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 beschäftigt auch die sächsische Landespolitik.
Die Ostseepipeline Nord Stream 2 beschäftigt auch die sächsische Landespolitik. © dpa/Stefan Sauer

In Sachsens Keniakoalition sind die Differenzen in der Haltung zum Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 erneut deutlich zutage getreten. In einer von den Grünen beantragten Landtagsdebatte ging Energieminister Wolfram Günther (Grüne) auf Distanz zu seinen Koalitionspartnern von CDU und SPD. "Sachsen hat kein Interesse an Nord Stream 2", sagte er am Donnerstag im Parlament in Dresden.

SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig war während der Aussprache nur kurz im Plenarsaal anwesend. Er hatte bereits am Vortag betont: "Wir brauchen auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten russisches Erdgas, damit die Energiewende gelingt." Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der während der Debatte ebenfalls nicht im Saal war, hatte zuvor mehrfach den Bau der Pipeline verteidigt und ihn mit Versorgungssicherheit angesichts des Braunkohle- und Atomausstiegs begründet.

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Grünenfraktionschefin Franziska Schubert nannte es  mit Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung "bigott", einerseits "den Umgang mit Oppositionellen, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern sowie Kriegen zu kritisieren und andererseits die Geschäfte derer zu unterstützen, die dafür verantwortlich sind".  Wenn Sachsens Grüne den Bau stoppen könnten, würden sie das tun, fügte Schubert hinzu. Sie thematisierte zudem die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

Für die CDU forderte Lars Rohwer, dieser Anschlag müsse aufgeklärt werden: "Wir werden diese Aufklärung aber nur hinbekommen, davon bin ich fest überzeugt, im Dialog mit Russland." Rohwer warb wie Vertreter anderer Parteien für den Weiterbau von Nord Stream 2, auch angesichts der angestrebten Energiewende. Der Pipeline könne bis zu 70 Prozent Wasserstoff beigemischt werden, sagte Rohwer mit Blick auf die Zukunftstechnologie. Der Linkenabgeordnete Marco Böhme betonte: "Natürlich gibt es Probleme in Russland mit Putin." Allerdings werde in der Debatte ausschließlich Russland mit Menschenrechten in Verbindung gebracht. Das halte er für einseitig.

Michael Kretschmer (CDU, r.) steht vor Beginn der Sitzung im Landtag neben CDU-Generalsekretär Alexander Dierks
Michael Kretschmer (CDU, r.) steht vor Beginn der Sitzung im Landtag neben CDU-Generalsekretär Alexander Dierks © dpa/Sebastian Kahnert

Ähnlich äußerten sich AfD-Vertreter. Fraktionschef Jörg Urban warf den Grünen zudem vor, mit ihrer Politik "Deutschland schaden" zu wollen. Erneut warb er zudem für Forschungen zur Kernenergie.

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