merken
Politik

Nawalnys Haftstrafe von Gericht bestätigt

Der Versuch, die Freilassung von Alexej Nawalny zu erwirken, ist gescheitert. Es gab zudem Razzien bei Nawalnys Familie und Team.

Ein Polizist steht vor Fotografen nahe der Moskauer Wohnung, wo Oleg Navalny, Bruder des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny lebt.
Ein Polizist steht vor Fotografen nahe der Moskauer Wohnung, wo Oleg Navalny, Bruder des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny lebt. © Mstyslav Chernov/AP/dpa

Moskau. Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Nawalnys Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.

Der 44-Jährige war per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet. Nawalny war am 17. Januar direkt nach seiner Rückkehr nach Russland am Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

TOP Reisen
TOP Reisen
TOP Reisen

Auf ins Weite, ab in die Erholung! Unsere Top Reisen der Woche auf sächsische.de!

Am Mittwoch hatten maskierte Uniformierte bei Razzien Wohnungen und Büros von Nawalny sowie Angehörigen und Mitarbeitern durchsucht. Sicherheitskräfte kreuzten unter anderem im Büro von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung sowie in seiner Moskauer Familienwohnung und der seiner Frau Julia auf. Grund sollen Verstöße gegen Corona-Hygieneauflagen gewesen sein.

Anschließend wurden Angaben des Teams zufolge Nawalnys Bruder Oleg, seine Vertraute Ljubow Sobol und ein Mitarbeiter der Stiftung festgenommen. Das Team des Oppositionellen kritisierte, dass sich Polizisten teils gewaltsam Zutritt zu den Wohnungen verschafft und Anwälte nicht oder zu spät zu den Beschuldigten gelassen hätten.

Mehrere Nawalny-Unterstützer in Gewahrsam genommen

Unter den festgenommenen Unterstützern Nawalnys war auch seine Ärztin Anastassija Wassiljewa. Sie wurde für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie sie selbst in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter schrieb. Auch Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina soll im Zuge einer Razzienwelle gegen Nawalnys Umfeld am Mittwoch festgenommen worden sein.

Die russische Polizei durchsuchte die Wohnung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, eine weitere Wohnung, in der seine Frau lebt, und zwei Büros seiner Organisation.
Die russische Polizei durchsuchte die Wohnung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, eine weitere Wohnung, in der seine Frau lebt, und zwei Büros seiner Organisation. © Pavel Golovkin/AP/dpa

Nawalnys Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat und musste in der Vergangenheit immer wieder in den verschiedenen Büros Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern hinnehmen. Erstmals hatte sich Nawalny in diesem Monat in einem seiner viel beachteten Enthüllungsfilme den Präsidenten Wladimir Putin vorgenommen - und ihm einen riesigen, aus Schmiergeldern finanzierten Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben. Putin erklärte, nichts mit dem milliardenteuren Anwesen zu tun zu haben, das in dem mehr als 95 Millionen Mal aufgerufenen Film "Ein Palast für Putin" gezeigt wird.

Nawalnys Team kündigte an, die Massenproteste für die Freilassung des Putin-Gegners am kommenden Sonntag fortsetzen zu wollen. Nawalny drohen außerdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis.

Bußgelder für soziale Netzwerke

Bei den Protesten in mehr als 100 russischen Städten hatten am vergangenen Samstag laut Organisatoren bis zu 300.000 Menschen die Freilassung Nawalnys gefordert. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählte fast 4.000 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verhängte Geldstrafen gegen mehrere soziale Netzwerke, weil diese Demo-Aufrufe an Minderjährige nicht gelöscht hätten. Die Bußgelder für Facebook, Twitter, Youtube und andere lagen laut Mitteilung bei zwischen 800.000 und vier Millionen Rubel (zwischen rund 8.740 und 43.600 Euro).

Weiterführende Artikel

Festnahmen bei Nawalny-Protesten

Festnahmen bei Nawalny-Protesten

Bei Protesten gegen die Verurteilung von Kremlkritiker Nawalny sind mehrere Menschen verletzt und festgenommen worden.

Nawalny soll mehrere Jahre ins Gefängnis

Nawalny soll mehrere Jahre ins Gefängnis

In Moskau macht ein Gericht dem Feind von Präsident Putin den Prozess - trotz Protesten. Die Bewährungsstrafe wurde in Haft umgewandelt.

4.000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten

4.000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten

Bei Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers sind in Russland Tausende inhaftiert worden. Die Polizei ging brutal gegen die Demonstranten vor.

Proteste: Moskau will Metro dichtmachen

Proteste: Moskau will Metro dichtmachen

Hunderttausende Menschen gingen kürzlich für Kremlkritiker Nawalny auf die Straße. Nun will der Staat mit aller Macht verhindern, dass es wieder so viele werden.

Im August war Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er machte danach ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück. Die EU hat gegen ranghohe russische Funktionäre wegen des Anschlags Sanktionen erlassen. Die russischen Behörden lehnen Ermittlungen zu dem international verurteilten Verbrechen ab und behandeln Nawalny wie einen Kriminellen. (dpa)

Mehr zum Thema Politik