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Politik

Entspannungssignale bei Putin und Biden

Ist das schon Deeskalation? Die Präsidenten schütteln sich die Hände und vereinbaren die Rückkehr ihrer Botschafter. Putin warnt aber vor Illusionen.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und US-Präsident Joe Biden schütteln sich die Hände bei ihrem Treffen in Genf.
Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und US-Präsident Joe Biden schütteln sich die Hände bei ihrem Treffen in Genf. © Patrick Semansky/AP/dpa

Genf. Vorsichtige Entspannungssignale vom Gipfel in Genf: US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington vereinbart. Das kündigte Putin am Mittwochabend nach den Beratungen am Genfersee an. Die Botschafter waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Länder jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt.

Der Kremlchef sprach von einem "äußerst konstruktiven" Treffen. "Ich meine, dass es keinerlei Feindseligkeit gab - im Gegenteil", sagte Putin am Abend bei einer Pressekonferenz. Der US-Präsident und er hätten "eine gemeinsame Sprache" gesprochen. Themen seien unter anderem die strategische Sicherheit in der Welt, Cybersicherheit, der Ukraine-Konflikt und Interessen in der Arktis gewesen.

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Er lobte Biden als "sehr erfahrenen Menschen". Man habe zwei Stunden lang zu zweit geredet - das sei nicht mit allen Staatsführern so. Putin sagte aber auch: "Es gibt keine Illusionen und kann auch keine geben." Bei der Frage nach der Menschenrechtslage in Russland wetterte Putin darüber, dass die USA in dieser Hinsicht genügend eigene Probleme hätten.

Das weltweit mit Spannung erwartete Treffen der beiden Staatschefs in der abgeschirmten Villa La Grange am Genfersee dauerte etwas mehr als drei Stunden. Zu Beginn hatten sich Biden und Putin die Hände geschüttelt. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Es war das erste Treffen der beiden seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Der US-Präsident hatte Putin zu dem Gipfel eingeladen, auch um angesichts der im Westen zunehmend kritisierten Politik Moskaus "rote Linien" aufzuzeigen.

Nawalnys Inhaftierung verteidigt

Russlands Botschafter Anatoli Antonow war vor drei Monaten aus Washington zu Konsultationen in die Heimat zurückgerufen worden. Dazu kam es, nachdem Biden in einem Interview im März die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen "Killer" halte. Zudem verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs und wegen der Einmischung in Wahlen.

Moskau wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht. Im Gegenzug verhängte auch die russische Regierung Sanktionen und wies unter anderem US-Diplomaten aus. Außenminister Sergej Lawrow legte zudem dem US-Botschafter John Sullivan nahe, Moskau zu verlassen. Im April reiste Sullivan aus der russischen Hauptstadt ab.

Putin bestätigte, dass Biden die Menschenrechtslage in Russland angesprochen habe. Er verteidigte die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert. Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den russischen Meldeauflagen nicht nachgekommen. "Er hat das gemacht, was er wollte." Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden.

Es könnte einen Gefangenenaustausch geben

Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Auch die EU und die USA haben wegen der Verurteilung bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.

Biden und Putin sprachen auch über einen möglichen Austausch von Gefangenen. "Präsident Biden hat dieses Thema in Bezug auf amerikanische Staatsbürger in Gefängnissen der Russischen Föderation angesprochen", bestätigte der Kremlchef. "Es können gewisse Kompromisse gefunden werden. Das russische Außenministerium und das US-Außenministerium werden in diese Richtung arbeiten."

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