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Politik

Nawalny-Organisationen werden verboten

Ein Gericht in Moskau hatte die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe von Kremlgegners Alexej Nawalny als extremistisch eingestuft.

Die russische Justiz hat das Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny bestätigt.
Die russische Justiz hat das Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny bestätigt. © AP

Moskau. Die russische Justiz hat das Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny bestätigt. Das Team des Oppositionellen scheiterte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit einer Beschwerde gegen das Urteil von Mitte Juni. Ein Gericht in Moskau hatte unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des 45-Jährigen als extremistisch eingestuft und damit verboten. Nawalnys Unterstützer hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert.

Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im nächsten Monat nicht mehr antreten. Der Anwalt Iwan Pawlow kündigte der Agentur Interfax zufolge Berufung gegen die Entscheidung an. Wenn alle Instanzen in Russland durchlaufen sind, kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden.

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