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Russland muss jetzt liefern

Alexej Nawalny wurde vergiftet, der Druck auf Putin wird größer. Daran hat er selbst großen Anteil. Sollte der Westen jetzt zu harten Sanktionen greifen? Ein Leitartikel.

Uwe Peter ist Autor im Ressort Politik.
Uwe Peter ist Autor im Ressort Politik. © Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa/SZ

Die gute Nachricht: Russlands bekanntester Blogger und Putin-Kritiker Alexej Nawalny wird den Giftanschlag wohl überleben. Die schlechte Nachricht: Niemand weiß, mit welchen gesundheitlichen Folgen. Und die ganz schlechte: In Bezug auf mögliche Attentäter, Motive und politische Folgen ist mal wieder eine verbale Schlacht entbrannt, die mit Nawalny nur eines gemeinsam hat: Sie ist vergiftet.

Fakt ist: Nawalny wurde vergiftet. Konkrete Hinweise auf Täter und Hintermänner gibt es nicht, Motive hingegen reichlich, Reaktionen noch mehr, politische Folgen werden debattiert. Dabei geht es auch um Sanktionen. Die schon seit Jahren geltenden hatte sich der Kreml mit seinem Vorgehen gegen die Krim und die Ostukraine redlich verdient. Und jetzt? Nur auf Basis reiner Vermutungen und fingierter Beweise zu verurteilen, mag ja russischer, aber nicht deutscher rechtsstaatlicher Usus sein. Was viele Politiker nicht davon abhält, nach neuen Sanktionen zu rufen.

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Alexej Nawalny wird derzeit in der Berliner Charité behandelt.
Alexej Nawalny wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. © Pavel Golovkin/AP/dpa (Archiv)

Da kommt, wie zu erwarten, auch die Gasleitung Nord-Stream2 ins Spiel – ein von Moskau initiiertes, vor allem gegen die Ukraine gerichtetes und auch in der EU von Beginn an höchst umstrittenes Projekt. Der russische Anteil am deutschen Erdgasimport liegt derzeit bei etwas über einem Drittel. Es gibt kaum Indikatoren dafür, dass die bisherigen Leitungen dafür nicht mehr ausreichen, zumal der Gasverbrauch rückläufig ist. Ob und wann Nord-Stream 2 fertig gebaut wird, ist zudem Sache des alleinigen Eigentümers Gazprom – also des russischen Staates. Ob Deutschland dann künftig auch mehr russisches Gas abnehmen will, wird wiederum in Berlin entschieden. Dort steht man vor der Entscheidung: Lieber mehr dreckiges Fracking-Gas aus den USA oder doch vergiftetes blutiges Gas aus Russland?

Wenn diese Frage so hart gestellt und mal wieder mit dem Finger auf Putin gezeigt wird, hat der Mann im Kreml daran selbst großen Anteil. Er führt sein Land seit Jahren in Sonnenkönig-Manier nach dem Motto „Der Staat bin ich“: Putin weiß alles, er kann alles, er leitet alles. Ein Bild, das der Ex-KGB-Mann nur zu gern über sich verbreiten lässt. Ohne ihn, und das glaubt noch immer eine Mehrheit seiner Landsleute, wäre Russland zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Richtiger ist, dass das „System Putin“ das Land fest im Griff hat. Die längst zur inoffiziellen Regierung gewordenen Geheimdienste unterdrücken brutal jedwede Opposition. Die Liste der verprügelten, inhaftierten, verurteilten, verunfallten, vergifteten oder ermordeten Gegner des Putin-Regimes ist lang. Viel zu lang. Sie führt politische Gegner und offene Zweifler, kritische Journalisten und unbotmäßige Unternehmer, Korruptionsjäger und Umweltaktivisten auf.

Eine Gefahr für bestechliche Provinzfürsten

Womit wir wieder bei Nawalny wären. Putin hat dessen Namen nie öffentlich erwähnt. Nicht, weil er ihn für derart unbedeutend hält, eher schon, um Verachtung zu demonstrieren. Natürlich können Leute wie Nawalny nicht ernsthaft an Putins Allmacht kratzen. Sehr wohl aber an seinem System. Wenn sie Korruption und Machtmissbrauch von Eliten der Putin-Partei „Einiges Russland“ aufdecken, wenn sie zu Demonstrationen aufrufen oder nur gegen kremltreue Kandidaten kandidieren, werden sie zu spürbaren Störfaktoren dieses Systems. Und zur Gefahr für bestechliche Provinzfürsten und Unternehmer, deren eigene Sicherheitsapparate nicht weniger skrupellos agieren als der Staatsapparat – auch ohne Auftrag von ganz oben. Das macht die Liste möglicher Hintermänner im Fall Nawalny verdammt lang. Und es macht – vorausgesetzt, sie würden geführt – ernsthafte Ermittlungen in Russland verdammt schwer. Zumal in einem Land, in dem politische Attentate schon lange nicht mehr nur staatliches Monopol sind.

Im Fall Nawalny werden seitens Russlands derzeit vor allem Fakten geleugnet und andere beschuldigt. Auch mit dem jüngsten Vorwurf aus Moskau, Deutschland habe gar kein Interesse an einer Aufklärung, weil Berlin ein russisches Rechtshilfeersuchen noch nicht beantwortet habe. Aber Nawalny wurde in Russland vergiftet, und Ermittlungen finden gewöhnlich dort statt, wo ein Verbrechen geschah, wo es Spuren, Beweise, Zeugen – und Motive – gibt. Da ist Berlin wohl nicht die dringendste Adresse.

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Also doch, harte Sanktionen? Nein. Noch nicht. Erst einmal muss Russland liefern. Nicht Gas, sondern Untersuchungsergebnisse. Gibt es die nicht, sind neue Sanktionen eine mögliche Antwort. Die aber müssten Moskau diesmal wirklich wehtun. Erdgas wäre da eine Option.

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