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Russlandpolitik wird Thema im Landtag

Die Grünen wollen über Nord Stream 2 sprechen. Regierungschef Kretschmer will den Bau, sein grüner Vize ist skeptisch.

Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet.
Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet. © Jens Büttner/dpa

Die unterschiedlichen Sichtweisen in der sächsischen Koalition auf Russland werden womöglich auch im Landtag erkennbar. Die Grünen beantragten für die Plenarsitzung am Donnerstag kommender Woche eine aktuelle Debatte. Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers Valentin Lippmann trägt sie den Titel: „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2.“

Hintergrund für die Aussprache sind russlandfreundliche Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der für den Weiterbau der Gaspiepline Nord Stream 2 warb. Sein Stellvertreter, der grüne Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther, widersprach in der vergangenen Woche. „Nord Stream 2 spaltet und ist sicherheitspolitisch falsch", sagte er der Freien Presse. Er äußerte zudem Bedenken wegen des Klimaschutzes und kritisierte die russische Regierung für den Umgang mit Oppositionellen.

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Kretschmer forderte dagegen den Weiterbau der zu 90 Prozent fertiggestellten Ostseepipeline, die für die Energieversorgung benötigt werde. Im Umgang mit Russland warb er für Differenzierung. „Ich möchte, dass wir mit diesem Land zusammenarbeiten“, sagte Kretschmer am Wochenende auf einem CDU-Parteitag in Erfurt. Er wolle weitere Eskalation vermeiden. Das Thema Menschenrechte werde er bei einer Russlandreise im Dezember ansprechen. Den Anschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny bezeichnete der sächsische Regierungschef als „Verbrechen“, das aufgeklärt werden müsse.

Außenminister Maas kritisiert

Bei der Rede kritisierte Kretschmer den SPD-Bundespolitiker Heiko Maas, der einen Baustopp für die Pipeline ins Gespräch gebracht hatte, scharfzüngig. Dass der Außenminister, von dem man sonst wenig höre,  „in dieser Frage so durchdreht“, sei „kein gutes Zeichen für Deutschland“. Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann sprach darauf bei Sächsische.de von „beleidigenden Äußerungen“, die „im Ton und in der Sache falsch“ seien.

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