merken
Politik

Wen die neuen Russland-Sanktionen treffen

Am Montag hatte sich die EU auf neue Russland-Sanktionen wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verständigt. Jetzt stehen die Ziele fest.

Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen.
Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. © Andrew Lubimov/AP/dpa

Brüssel. Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.  

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender prompt und kündigte "spiegelgenaue" Gegensanktionen an. Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen - sei Praxis in der Diplomatie, sagte Lawrow.

Anzeige
Mit Stil zum neuen Job
Mit Stil zum neuen Job

Der Friseursalon Villa Baumgarten sucht Stylisten und Kosmetiker/innen.

Die Strafmaßnahmen, die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Bei den betroffenen Personen soll es sich nach Informationen aus EU-Kreisen unter anderem um Mitarbeiter des Sicherheitsapparates handeln. Als betroffene Organisation wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Nawalny war nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei. Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Noch nicht vollständig genesen

Die Strafmaßnahmen sollen nach dem Vorschlag auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".

Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

Weiterführende Artikel

Nawalny attackiert Schröder

Nawalny attackiert Schröder

Kremlkritiker Nawalny bezeichnet Gerhard Schröder als "Laufbursche Putins, der Mörder beschützt". Und er erhebt einen konkreten Vorwurf. Schröder wehrt sich.

Nowitschok bei Nawalny bestätigt

Nowitschok bei Nawalny bestätigt

Die Chemiewaffen-Kontrollbehörde hat in einer Blutprobe Nawalnys einen Nowitschok-Kampfstoff nachgewiesen. Es werden Konsequenzen gefordert.

Nawalny: Putin steht hinter der Vergiftung

Nawalny: Putin steht hinter der Vergiftung

In einem Interview äußert sich der russische Oppositionsführer zu dem Anschlag auf ihn und gibt sich kämpferisch.

Kremlkritiker Nawalny aus Charité entlassen

Kremlkritiker Nawalny aus Charité entlassen

Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny ist aus der stationären Behandlung entlassen worden. Ihm steht noch eine lange Behandlung bevor.

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulässig" zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Sprecher Dmitri Peskow. (dpa)

Mehr zum Thema Politik