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Deutschland & Welt

Länder sollen Fahrverbote aussetzen

Bundesverkehrsminister Scheuer will die neuen Fahrverbote für Raser mit Hilfe der Länder kippen. Nun findet er in Saarbrücken erste Verbündete.

Ende April wurden härtere Strafen für Raser beschlossen - doch die stoßen auf Widerstand.
Ende April wurden härtere Strafen für Raser beschlossen - doch die stoßen auf Widerstand. © dpa

Saarbrücken/Berlin. Angesichts rechtlicher Unsicherheiten hat der Bund die Länder aufgefordert, neue und schärfere Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren vorerst auszusetzen. Stattdessen solle ab sofort der alte Bußgeldkatalog wieder angewendet werden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag nach Beratungen mit den Ländern auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: Damit gibt es vorerst keine gemeinsame Linie von Bund und Ländern.

Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.  Gegen diese Sanktionierung hatte es zahlreiche Proteste von Autofahrern und Autoclubs gegeben.

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Das Saarland hatte deshalb erklärt, die schärferen Fahrverbots-Regeln für Raser vorerst auszusetzen. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Saarbrücken am Donnerstag mit. Das Bundesverkehrsministerium habe in einer Telefonschalte am Vormittag den Landesverkehrsministerien mitgeteilt dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage". Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

Wie aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an die Länder hervorging, ist in der Eingangsformel der Verordnung die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, diese seien daher nichtig. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser. Übrige Vorschriften seien aber wirksam.

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Laut Saar-Ministerium will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Länderkollegen über eine Neufassung der gesetzlichen Regelung verhandeln: "Bis dahin wird das saarländische Verkehrsministerium die Bußgeldbehörden anweisen, Verfahren nach dem alten Stand abzuwickeln", sagte der Sprecher. 

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer. (dpa)

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