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Sachsen droht ein Milliarden-Verlust

Nach dem Brexit hat die EU weniger Geld. Für die Regionalförderung könnte es einen schweren Rückschlag geben.

© dpa (Symbolbild)

Von Georg Moeritz

Dresden. Gefördert aus Mitteln der Europäischen Union – das steht auf Schildern mit blauem Logo überall in Sachsen. Das verseuchte Gelände einer ehemaligen Chemischen Reinigung in Dresden-Friedrichstadt wird wieder sauber. Ein Mechaniker aus Sohland an der Spree kann mit EU-Förderung zum berufsbegleitenden Studium fahren. 2,8 Milliarden Euro aus den beiden Förderprogrammen Efre und ESF bekommt Sachsen für die Jahre 2014 bis 2020. Doch der Brexit gefährdet nun die Fortsetzung.

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Wenn Großbritannien künftig nicht mehr in den gemeinsamen Haushalt der EU einzahlt, muss der schwäbische Haushaltskommissar Günther Oettinger womöglich an der Regionalförderung sparen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) befürchtet einen „Einbruch der EU-Strukturfondsförderung“. Das wäre ein harter Rückschlag, nach der „großzügigen Unterstützung“ der Vergangenheit, sagte Tillich der SZ.

Zwar umfasst der sächsische Landeshaushalt 18 Milliarden Euro pro Jahr. Doch die 2,8 Milliarden von der EU für sieben Jahre machten viele Sozial- und Technologieprojekte erst möglich. Seit 2014 bekamen mehr als 2 500 Sachsen Hilfe durch Beschäftigungsmaßnahmen und über 1 300 Unternehmen EU-Unterstützung, berichtet die Leipziger Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD). Haushaltskommissar Oettinger aber hat fünf Zukunftsszenarien aufgestellt, und vier davon sehen sinkende Anteile für Regionalförderung und für Landwirtschaft vor. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kursiert in Brüssel auch eine Variante, in der die ostdeutschen Länder als weiße Flecken in einer Europakarte eingezeichnet sind. Das hieße: nach 2020 keine Aufbauhilfe mehr aus der EU.

Gerade die neuen Länder gelten in Brüssel aber als gutes Beispiel für die EU-Regionalförderung. Das sagte die zuständige Kommissarin Corina Cretu, die in dieser Woche einen Bericht zum Stand der Angleichung in der EU vorlegte. Doch dass „Einschnitte nötig“ werden und Töpfe wie ESF und Efre vielleicht zusammengelegt werden sollten, hat Haushaltskommissar Oettinger bereits gesagt. Im Mai will er seinen Haushaltsentwurf vorlegen, bis dahin besucht er 24 EU-Finanzminister.

Tillich hat angekündigt, im März bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel über Hilfen für die „strukturschwachen Regionen“ in Ost und West zu sprechen. Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler regte im MDR an, Gelder umzuverteilen – und aus Staaten abzuziehen, die sich nicht an Absprachen hielten. Die SPD-Abgeordnete Krehl möchte, dass nach dem Brexit mehr Geld von den anderen EU-Staaten in die Gemeinschaftskasse fließt.