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Sachsen fordert Millionennachschlag

Für die Beseitigung von Flutschäden braucht der Freistaat 200 Millionen Euro mehr als erwartet – in anderen Bundesländern ist es genau umgekehrt.

© Eric Münch

Von Marco Henkel

Dresden. Das kommt überraschend: Fast genau ein Jahr nach der verheerenden Juniflut an Elbe und Mulde korrigiert Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) die Hochwasserschäden deutlich nach oben. „Bisher sind aus dem Aufbauhilfefonds 1,8 Milliarden Euro für die Schadensbeseitigung vorgesehen. Wir werden nach heutigem Stand aber fast zwei Milliarden benötigen“, sagte Kupfer gestern in Dresden.

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Mehrbedarf haben in erster Linie Sachsens Städte und Gemeinden angemeldet. Hier rechnete die Regierung zunächst mit Schäden von rund 780 Millionen Euro. Inzwischen sind es fast 1,2 Milliarden Euro. Die Kommunen profitieren von der nicht unumstrittenen Regelung, dass sie Flutschäden zu 100 Prozent ersetzt bekommen. Im Gegensatz zu Unternehmen und Privatleuten, denen bis zu 80 Prozent erstattet werden.

Laut jüngsten Schätzungen könnte der Gesamtschaden bei den privaten Flutopfern und hochwassergeschädigten Unternehmen dafür aber deutlich geringer ausfallen als befürchtet. Bisher hat die Sächsische Aufbaubank hier über 2.300 Hilfsanträge mit einem Schadensvolumen von 191 Millionen Euro bewilligt. Für die Behebung der Flutschäden wurden daraufhin 139 Millionen Euro ausgezahlt, 52 Millionen Euro müssen die Geschädigten selbst tragen. Sorge, dass das Geld aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern nicht für die in Sachsen entstandenen Schäden reichen könnte, hat Umweltminister Kupfer nicht. Er verweist auf andere Bundesländer, die angekündigt haben, weniger Hilfe als geplant zu benötigen. So senkte Sachsen-Anhalt die ursprüngliche Schadensprognose von rund 2,7 Milliarden Euro auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Auch Thüringens Landesregierung geht derzeit davon aus, die einst veranschlagten 450 Millionen Euro deutlich unterschreiten zu können.

Dass die benötigte Fluthilfe in Sachsen dagegen ansteigt, ist aus Sicht des Dresdner Umweltministeriums nicht überraschend. „Die ersten Schadensschätzungen waren nur Momentaufnahmen nach der Flut“, so Sprecher Frank Meyer. Nach genauerem Hinsehen habe man nun aber mehr Klarheit. „Die exakte Schadenssumme kann ohnehin erst am Ende der Schadensabrechnungen genannt werden.

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Die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und das Deutsche Rote Kreuz beklagten in einem Zwischenbericht gestern hingegen die Bürokratie bei der Unterstützung der Flutopfer. Viele Betroffene würden aus Angst vor späteren Rückforderungen keine Hilfsanträge stellen. Manche könnten das Verwaltungsdeutsch in den Anträgen nicht verstehen, hieß es. Kupfer verteidigte dennoch das Verfahren. „Es ist so einfach wie möglich, und so kompliziert wie nötig.“