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Sachsen führt Bodycams für alle Polizisten ein

Das neue sächsische Polizeigesetz wird noch vor seiner Verabschiedung in zwei wesentlichen Punkten geändert.

© Ronald Bonß

Dresden. Der Entwurf für ein neues sächsisches Polizeigesetz wird in zwei wesentlichen Punkten doch noch geändert. So haben sich die Koalitionspartner CDU und SPD darauf geeinigt, flächendeckend für alle Polizisten Bodycams einzuführen. Das teilte die CDU-Fraktion am Donnerstagabend mit. Bodycams sind Körperkameras, die die Beamten nutzen können, um im Dienst Videoaufzeichnungen zu machen. Bisher sollte der Einsatz von Bodycams lediglich auf mehrere regionale Pilotprojekte beschränkt bleiben, die zudem befristet sind.

Im Gegenzug soll die künftige Beschwerdestelle der Polizei aus dem Innenministerium herausgelöst und bei der Staatskanzlei angesiedelt werden - das hatte die SPD gefordert. Die CDU hatte den flächendeckenden Einsatz von Bodycams gefordert. „Der Einsatz wirkt präventiv, gerade in schwierigen Einsatzlagen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton. Auf SPD-Seite freute sich Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, über das Herauslösen der Beschwerdestelle aus dem Innenministerium. „Das ist ein Gewinn für Bürger und Polizisten. Beide können sich im Vertrauen an die unabhängige Beschwerdestelle wenden.“

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Das neue sächsische Polizeigesetz gehört zu den brisantesten Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition im Freistaat. Es soll im März im Landtag endgültig verabschiedet werden. Bereits gestrichen wurde in dem Papier eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst, die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung von Computern sowie eine erweiterte Telekommunikationsüberwachung. (SZ/abi)