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Sachsen gegen niedrigeren Rundfunkbeitrag

Das Land spricht sich gegen eine leichte Absenkung aus. Das soll helfen, künftige Steigerungen zu vermeiden.

© picture alliance / dpa

Von Thilo Alexe

Dresden. Die Länder sind uneins über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages. Während Hessen eine geringfügige Absenkung befürwortet, lehnt die sächsische Regierung diesen Schritt ab. Das teilte die für Medienpolitik verantwortliche Staatskanzlei in Dresden auf Anfrage mit.

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Im April hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren turnusmäßigen Bericht vorgelegt. Darin empfiehlt das von den Ländern gegründete Gremium die Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro. Das Votum bezieht sich auf die kommende Beitragsperiode von 2017 bis 2020. Haushalte würden damit binnen vier Jahren insgesamt 14,40 Euro weniger an Beitrag zahlen.

Sachsen zeigt Verständnis für die Empfehlung und bezeichnet sie als „folgerichtig“. Die KEF habe einen um rund 540 Millionen Euro reduzierten Finanzbedarf für die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte festgestellt. Der Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung sehe in so einem Fall die Option vor, die Beitragssenkung zu empfehlen.

Folgen will Sachsens Regierung dieser Empfehlung dennoch nicht. Die Ministerpräsidenten der Länder debattieren über den KEF-Bericht Ende Oktober in Rostock. Sachsen spreche sich für die „Nichtabsenkung des Rundfunkbeitrages zum jetzigen Zeitpunkt“ aus, teilte die Staatskanzlei weiter mit. Stattdessen solle aus den daraus resultierenden Mehreinnahmen eine Rücklage gebildet werden.

Mit der Empfehlung der KEF seien wesentliche, in der Zukunft liegende finanzielle Belastungen nicht abgedeckt, hieß es zur Begründung. Sachsens Regierung rechnet mit geringeren Einnahmen aus der Hörfunkwerbung und verwies auf den WDR. Ein in Düsseldorf verabschiedetes Landesgesetz sieht die Werbereduzierung für WDR-Radioprogramme vor.

Zudem gehe die Finanzkommission davon aus, dass für die Beitragsperiode ab 2021 aufgrund zu erwartender Teuerungen mit einer deutlichen Beitragssteigerung um etwa zwei Euro pro Monat zu rechnen sei. Sachsen verfolge daher das Ziel, „die so in der übernächsten Beitragsperiode drohende Beitragsspitze nach Möglichkeit zu vermeiden“.

Wichtig sei die Beitragsstabilität. Mit dem Vorschlag auf den Verzicht der geringfügigen Ansenkung mache Sachsen „von dem der Politik offenstehenden Handlungsspielraum Gebrauch“. Dieser nehme Ziele in den Blick, „die zwar außerhalb der starren Grenzen einzelner Beitragsperioden, nicht zuletzt aber im Interesse der Beitragszahler liegen“. Sachsen ist mit dieser Haltung nicht allein. Auch Thüringen sieht die Absenkung mit Skepsis.