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Sachsen hat zu viele Staatsdiener

Nach Ansicht des sächsischen Rechnungshofes mangelt es an Konzepten, wie bei den Behörden der Stellenabbau in geplanter Zeit erfolgen soll. Bis 2020 müsste sich die Zahl eigentlich erheblich reduzieren.

© dpa

Dresden. Sachsens Regierung tritt nach Einschätzung des Landesrechnungshofes beim geplanten Personalabbau in den Behörden auf der Stelle. Am Montag listete der Rechnungshof Versäumnisse auf. Der Sonderbericht zu entsprechenden Konzepten in der Verwaltung kommt vor allem zu einem Schluss: Sie existieren gar nicht. „Wir hätten gern ein personalwirtschaftliches Konzept geprüft. Dies haben wir aber leider nicht vorgefunden“, erklärte der beim Rechnungshof für Personalkosten zuständige Abteilungsleiter Wilfried Spriegel.

Hintergrund ist ein Beschluss des Kabinetts aus dem Jahr 2009, die Stellenzahl von damals knapp 87.000 Landesdienern bis zum Jahr 2020 auf 70.000 zu reduzieren. Damit will man mit der durchschnittlichen Personalausstattung westdeutscher Flächenländer gleichziehen. Der Rechnungshof wirft der Regierung nun vor, mit mehreren Beschlüssen die einstigen Vorgaben immer mehr aufgeweicht zu haben.

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Waren im Doppelhaushalt 2011/2012 noch 9318 Stellen offen, die bis zum Jahr 2020 abzubauen waren, erhöhte sich diese Zahl im laufenden Haushalt bereits auf 11.000, rechnete Behördenchef Karl-Heinz Binus am Montag vor. „Es verbleibt immer weniger Zeit für den Abbau von immer mehr Stellen.“ Die Verschiebung des Stellenabbaus in die Zukunft sei teuer und belaste die Haushalte bis 2020 mit rund 845 Millionen Euro. Notwendig sei ferner eine „Aufgabenkritik“, was die Bediensteten künftig noch leisten sollen.

2020 ein Fünftel weniger Einnahmen

Der Rechnungshof verwies unter anderem darauf, dass Sachsen durch rückläufige Transferleistungen 2020 etwa ein Fünftel Einnahmen weniger in der Kasse hat. Die Personalausgaben machen rund ein Drittel des sächsischen Haushaltes aus. „70.000 Stellen im Jahr 2020 wären rechnerisch erreichbar gewesen, wenn zwischen 2012 und 2019 alle aus Altersgründen freiwerdenden Stellen in der Staatsverwaltung abgebaut würden“, hieß es. Dafür sehen die Rechnungsprüfer aber keine Chance mehr. „Die Fallhöhe wird immer größer“, sagte Spriegel.

Ohnehin hatte die Regierung in den vergangenen Monaten schon eingeräumt, nicht mehr eisern an dem Datum 2020 festhalten zu wollen. Das bewahrte sie am Montag nicht vor Kritik aus der Opposition. Die Linken forderten genau wie der Rechnungshof eine langfristige Personalplanung. Linke-Finanzexpertin Verena Meiwald sprach von einem „hilflosen Reparaturbetrieb“. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hätte zunächst eine Aufgabenkritik erfolgen müssen. Sie wähnte die Regierung in einem Blindflug.

„Die Staatsregierung hält an ihrem beschlossenen Personalkonzept fest“, stellte Regierungssprecher Christian Hoose klar. Es würden geeignete Maßnahmen eingeleitet und weitere geprüft, um die Leistungsfähigkeit der sächsischen Verwaltung angesichts der demografischen Entwicklung zu erhalten. Die vom Rechnungshof aufgeführten Anregungen wolle man bei zukünftigen Überlegungen zur weiteren Personalplanung sicher mit berücksichtigen. (dpa)