Von Sebastian Beutler

Görlitz. Es war Glück im Unglück: Als im Februar 2017 auf der Landeskronstraße Teile der Fassade eines Gründerzeithauses auf die Straße fielen, wurde kein Passant verletzt. Das Haus wurde in den Monaten darauf abgetragen, heute ist das Grundstück mit einer provisorischen Vorrichtung abgedeckt. Seitdem reißen die Nachrichten über gefährdete Gebäude nicht mehr ab: Bahnhofstraße, Bismarckstraße, Landeskronstraße – überall in der Innenstadt drohen Dächer einzustürzen, mit unkalkulierbaren Folgen. Die Stadt versucht, zusammen mit den Eigentümern die nötigsten Sicherungen vorzunehmen. Manchmal auch im Alleingang wie auf der Bismarckstraße. Doch das ganze Problem zu lösen, übersteigt die Möglichkeiten von Görlitz.

Nun scheint aber eine Lösung in Sicht. Wie die Zeitung „Freie Presse“ aus Chemnitz berichtet, will die Landesregierung ein Programm „Dach und Fach“ auflegen. So soll jedenfalls der Arbeitstitel der neuen Förderung im sächsischen Innenministerium lauten. Der Plan: Städte in Sachsen sollen künftig Gelder erhalten, um baufällige Gebäude zu sichern und instand zu setzen. Das kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits in der vergangenen Woche bei einer CDU-Veranstaltung im Erzgebirge an. Ziel sei es, so zitiert das Chemnitzer Blatt den Regierungschef, „dass wir dort eine Sicherung machen können, dass wir das Dach in Ordnung bringen oder die Fassade“. Man könne nicht immer darauf warten, dass der Eigentümer ein Objekt selbst saniere. Die Einzelheiten des Programms sind noch vage. Möglicherweise wird es über die Denkmalförderung abgewickelt, deren Budget ab 2019 erhöht werden soll. Das Innenministerium bestätigt der SZ, dass die Förderung „grundsätzlich auch dann greifen kann, wenn der Eigentümer zwar bekannt, jedoch nicht leistungsfähig, nicht handlungsfähig oder handlungsunwillig ist“.

Unterstützung für ein solches Notsicherungsprogramm kommt aus der Landespolitik. Der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel nennt es vollkommen richtig. „Gerade in Görlitz, aber auch in Zittau und vielen anderen Städten in Sachsen kennt man das Ärgernis mit verwahrlosten Immobilien, die von ihren Eigentümern nicht mehr in Schuss gehalten werden.“ Zugleich aber sieht Wippel die Eigentümer in der Pflicht, sich um ihre Grundstücke zu kümmern. Wo das nicht der Fall ist, müsste es leichter gemacht werden, die Sicherung durch die Kommune vorzunehmen oder gar bei notorischen Verweigerern die Enteignung durchzusetzen. Auch hält Wippel es für sinnvoll, dass kommunale Wohnungsgesellschaften bei der Verwaltung solcher Immobilien eine Rolle spielen. „Dies ist allemal sinnvoller, als wohnfremde Geschäftsfelder zu erschließen, Häfen zu betreiben oder neu zu bauen, obwohl noch genügend Substanz, die saniert werden müsste, vorhanden ist.“