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Sachsen ist Hochburg der Rechten

Der Freistaat hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Das gibt inzwischen selbst die CDU zu. Neue Zahlen lassen vermuten, dass sich das Problem kaum von selbst lösen wird.

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© dpa

Dresden. Rechtsextreme haben in Sachsen in den vergangenen Jahren im Schnitt täglich fünf Straftaten begangen. „Die extreme Rechte in Sachsen ist aggressiver und krimineller denn je - doch Gegenmaßnahmen greifen nicht hinreichend“, lautete am Donnerstag das Fazit der Linken auf eine Große Anfrage im Parlament. Demnach wurden von 2011 bis Mitte 2016 sachsenweit 10 269 Delikte begangen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 waren es rein rechnerisch sogar 6,6 pro Tag.

„Bundesweit ist und bleibt der Freistaat Sachsen die Hochburg der extremen Rechten schlechthin“, bewertete Kerstin Köditz, die Extremismusexpertin der Linken im Landtag, die Daten. Man habe es seit mindestens zwei Jahren mit einer „verschärften Gewaltdynamik“ zu tun: „Sie steht am Ende einer längerfristigen Enthemmungs- und Radikalisierungskette. Es gilt jetzt, sie endlich zu brechen.“

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Köditz zufolge sind die Regierung und insbesondere Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Pflicht, endlich ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der Rechtsextremen vorzulegen und wirksam einzuschreiten. Das vom Innenministerium vorgelegte Zahlenwerk weist aus, dass rund 6 000 Tatverdächtige ermittelt wurden und es zu 1 215 rechtskräftigen Verurteilungen kam. Unter allen Taten sind auch 463 Körperverletzungen - ihr Anteil am Gesamtaufkommen stieg zuletzt.

Nach Analyse der Linken suchen Rechtsextreme den offenen Konflikt - immer mehr Übergriffe richten sich gegen staatliche Einrichtungen, politische Gegner und Asylunterkünfte. Ab 2015 habe sich das Aufkommen deutlich erhöht, eine Trendwende sei nicht zu erwarten. Rechnet man die Halbjahreszahlen von 2016 hoch, dürfte die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr den bisherigen Höchstwert von 2415 Straftaten aus dem Jahr 2015 aber unterschreiten. 2014 lag die Zahl bei 1740, im Jahr zuvor bei 1672. 2012 und 2011 stehen mit 1615 beziehungsweise 1693 Fällen zu Buche. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 1134.

Das Problem sei „hausgemacht“ - auswärtige Tatverdächtige träten nicht gehäuft in Erscheinung, hieß es. Zudem gebe es klare regionale Schwerpunkte. So existiere unter anderem in den Städten Dresden und Leipzig sowie im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge jeweils eine „hochorganisierte“ rechte Szene. Knapp 40 Prozent der betreffenden Straftaten würden aufgeklärt - mit steigender Tendenz, allerdings nicht überall. Im Landkreis Leipzig seien die Ermittler über einen längeren Zeitraum „auffällig erfolglos“.

Ziemlich erfolglos sei auch die Kontrolle von Rechtsextremisten, die im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse sind, berichtete Köditz weiter. Der Verfassungsschutz habe sich 100 solcher Personen genauer angeschaut, aber nur in drei Fällen hätten Erlaubnisse auch entzogen werden können. Die zwischenzeitlich diskutierten Verbote dreier Gruppierungen - „Nationale Sozialisten Geithain“, „Terrorcrew Muldental“ und „Faust des Ostens“ - seien nicht zustande gekommen. (dpa)