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Sachsen plant Aussteigerprogramm für Islamisten

Eine Beratungsstelle soll die Radikalisierung junger Menschen verhindern, Angehörige betreuen und Aussteigern helfen.

© dpa

Von Thilo Alexe

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Dresden. Sicherheitsbehörden in Sachsen sehen sich zunehmend mit den Herausforderungen des islamistischen Terrorismus konfrontiert. Allerdings wollen sie nicht nur Druck ausüben, sondern vor allem junge Menschen vor der Radikalisierung bewahren. Dazu baut das Bundesland eine Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Radikalisierungsprävention auf.

„Wir haben uns auf den Weg gemacht“, sagte der Geschäftsführer des beim Innenministerium angesiedelten Landespräventionsrates, Sven Forkert. Bis zum Jahresende sollen die Planungen abgeschlossen sein. Das Konzept für die Stelle umfasst fünf Punkte. Sie soll den Kontakt zu muslimischen Organisationen und Gemeinden suchen. Zudem fungiert sie als Ansprechpartner für Mitarbeiter von Verwaltungen und Flüchtlingsheimen. Aus deren Reihen, sagte Forkert, kämen häufig Anfragen, etwa dazu, wie sich die Hinwendung zum radikalen Islamismus erkennen lasse: „Es gibt ein großes Informationsbedürfnis, ohne dass konkrete Fälle vorliegen.“

Dritter Punkt ist die Beratung von Angehörigen derer, die bereits in der islamistischen Szene aktiv sind. Die Mitarbeiter sollen auch jenen Hilfe anbieten, die radikal-islamistische Ansichten vertreten. Als fünften Punkt sieht das Konzept die Beratung von aussteigewilligen Islamisten vor.

Noch sind nicht alle Details geklärt. Geplant ist allerdings nicht der Aufbau einer neuen Behörde, sondern einer Anlaufstelle. „Die Arbeit soll im Verbund von staatlichen Stellen und freien Trägern geleistet werden“, fügte Forkert hinzu. Dabei nannte er Polizei und Verfassungsschutz, aber auch Islamwissenschaftler und Mitarbeiter von Organisationen, die sich auf die Beratung aussteigewilliger Islamisten spezialisiert haben.

Forkert betonte, radikale Muslime seien eine „sehr kleine Minderheit“. In einer Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linkenabgeordneten Juliane Nagel hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Planungen für die Beratungsstelle, die ab dem Jahresende ihre Leistungen anbieten soll, öffentlich gemacht. In dem Dokument äußerte sich Ulbig auch zur Frage, ob es in Sachsen Anwerbeversuche durch Islamisten gegeben habe: „Der Staatsregierung sind Einzelfälle bekannt, in denen sich Islamisten vor oder in Asylunterkünften aufgehalten haben sollen.“ Die Hinweise seien noch nicht abschließend geklärt.

Unlängst hatte der Fall Al-Bakr für Schlagzeilen gesorgt. Der Islamist hatte einen Anschlag geplant und beging im Leipziger Gefängnis Suizid. Ein Syrien-Rückkehrer aus dem Osterzgebirge wurde im September vom Vorwurf freigesprochen, er habe sich für die Begehung von Straftaten schulen lassen.