merken

Sachsen plant Abschiebe-Gefängnis

Die Einrichtung, in der abgelehnte Asylbewerber inhaftiert werden können, soll frühestens in zwei Jahren fertig sein.

© Symbolbild: dpa

Von Thilo Alexe und Nina schirmer

Dresden. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Sachsen künftig in Haft genommen werden können, wenn sie sich der Abschiebung entziehen. Der Freistaat plant, ein Abschiebegefängnis einzurichten. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach am Donnerstag von einer Abschiebehafteinrichtung, die nicht vor 2018 fertig sein werde.

Anzeige
Entdecke die schönsten Städte mit einer Schnitzeljagd
Entdecke die schönsten Städte mit einer Schnitzeljagd

Begib dich auf Entdeckungsreise durch die schönsten Orte Sachsens mit dem Stadtspiel. Das perfekte Geschenk für alle Städteliebhaber!

Wo die Haftanstalt entstehen soll, ist noch unklar. Die Planungen dafür seien aufwendig. Allerdings habe sich die Landesregierung darauf verständigt, in Kürze mit dem sogenannten Abschiebegewahrsam zu beginnen. Wer sich der Abschiebung widersetze oder abzutauchen versuche, könne nach richterlicher Anordnung bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden, sagte Ulbig.

Der Ort für die Einrichtung soll in der Nähe eines sächsischen Flughafens liegen und in Kürze bekannt gegeben werden. In früheren Planungen war vom Dresdner Stadtteil Klotzsche die Rede. Es soll Platz für bis zu 40 Menschen geschaffen werden. In Gewahrsam genommen werden können unter anderem Familien, bei denen ein Mitglied zum Abschiebetermin nicht anzutreffen ist.

Minister Ulbig bezeichnete Zwangsmaßnahmen gegen Asylbewerber als „ultima ratio“. Er verwies ferner auf die gestiegene Zahl freiwilliger und staatlich geförderter Ausreisen. Dennoch halte es die Staatsregierung für erforderlich, Kapazitäten für Haft und Gewahrsam zu schaffen. Bisher gibt es kein Abschiebegefängnis in Sachsen. Eine Abteilung in der Dresdner Justizvollzugsanstalt wurde vor mehreren Jahren geschlossen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2014 muss Deutschland die Abschiebehaft reformieren. Abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht mit Strafgefangenen zusammen untergebracht werden. Die Richter stützten ihr Urteil auf eine Richtlinie des Europäischen Parlaments, wonach Abschiebehaft grundsätzlich in speziellen Einrichtungen vollzogen werden soll.

Im laufenden Jahr sind in Sachsen bis Ende Juni 2 245 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden. Das waren mehr als im gesamten Vorjahr (1 725). Ulbig betonte: „Wir müssen da konsequent sein.“ Es gelte, Flüchtlinge mit Aufenthaltsanspruch zu integrieren. Die anderen müssten das Land nach einem ablehnenden Bescheid spätestens nach 30 Tagen verlassen.

Weiterführende Artikel

Dresden bekommt Ausreisegewahrsam

Dresden bekommt Ausreisegewahrsam

Die Entscheidung ist gefallen: Das für Sachsen geplante Ausreisegewahrsam für abgelehnte Asylbewerber wird in der Landeshauptstadt entstehen. Über eine Haftanstalt wird jedoch noch diskutiert.

Bis Ende Juni kamen 9 000 Menschen in Sachsen an, weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Damals erfolgte der größte Zuwachs in der zweiten Jahreshälfte. Rund 6 400 abgelehnte Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Mehr als 1 100 reisten in diesem Jahr freiwillig aus.